Österreich ordnet sein Grenzmanagement neu. Statt starrer Kontrollen direkt an den Grenzbalken soll der Fokus künftig auf den Grenzraum verlagert werden. Der Grund, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz, seien die aktuell sinkenden Aufgriffszahlen. Ziel sei es, den Grenzschutz „effektiver und flexibler“ zu gestalten. Das könnte auch bedeuten, dass weniger Soldaten an der Grenze stehen werden.

Bundesheer bleibt, aber anders

Die Zahl der Soldaten soll flexibel an die Lage angepasst werden, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird laut ihren Angaben „jedenfalls verlängert“. „Wir werden weiterhin dabei helfen, die Grenzen zu schützen“, versprach Tanner. Sollten die Aufgriffe jedoch weiter sinken, werde auch die Anzahl der Soldaten reduziert. Aktuell sind, wie oe24.at berichtet, 510 Soldaten im Burgenland im Einsatz. Die frei werdenden Kräfte könnten sich dann wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Von einem „historischen Tag“ sprach NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er sieht in der Neuregelung einen „effizienteren und stärkeren Kampf gegen Schlepper“ und zugleich „mehr Freiraum für die Wirtschaft und kürzere Grenzwartezeiten“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigte sich positiv und betonte, das neue Modell erlaube es, „zielgerichteter, effizienter und dynamischer“ auf Veränderungen zu reagieren.

Schleierfahndung und „Spinnennetz aus Kameras“

Obwohl der Fokus neu justiert wird, verlängert Innenminister Karner die Grenzkontrollen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate bis in den Juni. Künftig werde es aber „weniger Grenzpunkt-, dafür mehr Grenzraumkontrollen geben“.

Dieses neue Konzept stützt sich laut Karner auf drei Ebenen. An erster Stelle steht der Schutz der EU-Außengrenzen, was auch für den neuen Asylpakt entscheidend sei. Zweitens setzt man auf die sogenannte Vorfeldfahndung, bei der österreichische Polizisten bereits auf dem Westbalkan und in Ungarn im Einsatz sind. Die dritte und wichtigste Ebene ist die Schleierfahndung im Inland, um, wie der Innenminister erklärte, „ganz gezielt Schlepper aus dem Verkehr ziehen zu können“.

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, kündigte den verstärkten Einsatz von Drohnen, Hubschraubern und Wärmebildkameras an. Die Presse zitiert ihn mit der Vision eines „Spinnennetz aus Kameras“, das ein Lagebild in Echtzeit liefern soll, um Ressourcen flexibel und zielgerichtet einsetzen zu können.

Heftige Kritik von FPÖ und SPÖ Burgenland

Ganz anders sehen das die Freiheitlichen. Für den blauen Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist die Neuordnung ein „übler PR-Schmäh“, mit dem die Bevölkerung „hinters Licht geführt“ werden solle. Angesichts von über 14.000 Asylanträgen allein in diesem Jahr gehe gar nichts in die richtige Richtung.

Auch aus dem Burgenland kommt scharfe Kritik. Wie MeinBezirk.at berichtet, bezeichnete SPÖ-Klubobmann Roland Fürst das Konzept als „Mogelpackung zu Lasten der Sicherheit“. Er befürchtet, dass die „Aufweichung des Grenzschutzes“ dem Spardruck des Bundes geschuldet sei und das Burgenland bei einer kleinen Verschiebung der Schlepperrouten schnell wieder zum „Hotspot der illegalen Migration“ werden könnte.

Quellen: diepresse.com, sn.at, meinbezirk.at, kosmo.at, derstandard.at
Credits: APA