Der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner spricht im Interview mit einer katholischen Zeitung über sein Verständnis von Migrationspolitik. Die Botschaft ist diplomatisch — aber sie steht im Einklang mit einem deutlichen Kurswechsel in Brüssel.
Das Interview und sein Kontext
Am Wochenende sprach EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) gegenüber der italienischen Tageszeitung L’Avvenire — dem Organ der italienischen Bischofskonferenz — über seine Vorstellung von europäischer Migrationspolitik. „Wir brauchen eine wirksame, menschliche und faktenbasierte Migrationspolitik“, sagte er laut exxpress.at. Das Interview erschien direkt nach dem Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts am 12. Juni — und wenige Tage nach einem Gespräch mit Papst Leo, wie Euronews berichtet, der als Verfechter liberalerer Asylregeln gilt.
Was Brunner fordert — und was er meint
Brunner skizzierte seine Prioritäten klar: irreguläre Migration reduzieren, Schleusernetzwerke bekämpfen, jene schützen, die tatsächlich Schutz benötigen, und legale Arbeitsmigration fördern. „Wir schaffen mehr Ordnung im eigenen Haus, damit wir besser kontrollieren können, wer in die EU einreist, wer bleiben darf und wer gehen muss“, sagte er laut exxpress.at.
Gleichzeitig betonte er, die EU brauche eine „stärkere und durchsetzungsfähigere Migrationsdiplomatie“ mit Herkunfts- und Transitstaaten — unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente, darunter Visapolitik, Handel und Finanzhilfen. Das klingt nach Ausgewogenheit — ist aber laut Euractiv Teil eines erklärten „vollständigen Richtungswechsels“ in der EU-Migrationspolitik, den Brunner seit seinem Amtsantritt im Dezember 2024 vorantreibt.
Der Pakt ist Anfang, nicht Ende
Brunner machte gegenüber L’Avvenire deutlich, dass das Inkrafttreten des Pakts am 12. Juni nicht das Ziel, sondern der Start sei. „Die Paktumsetzung jetzt am 12. Juni ist ja nicht das Ende, sondern das ist der Start einer entschlossenen, aber auch fairen Asylpolitik“, sagte er laut sn.at und APA. Und gegenüber bvz.at betonte er: „100 Prozent wird am 12. Juni sicher nicht möglich sein, aber die Mitgliedstaaten sind sehr interessiert daran, dass es funktioniert.“
Beim Thema Mittelmeer-Tragödien formulierte Brunner laut exxpress.at eine klare Linie: Das Ziel sei nicht nur Reaktion auf Unglücke, sondern deren Verhinderung. Der wirksamste Weg: gefährliche Abfahrten unterbinden. „Hinter der irregulären Migration stehen kriminelle Netzwerke, die aus Profitinteresse handeln und sich nicht um Menschenleben kümmern.“
EINORDNUNG
Brunners Wahl des Gesprächspartners ist politisch kalkuliert. L’Avvenire ist kein neutrales Blatt — es vertritt die Linie der katholischen Kirche, die eine deutlich humanitärere Migrationspolitik fordert als die EU derzeit verfolgt. Dass Brunner genau dort die Kombination aus „menschlich“ und „wirksam“ betont, ist eine Botschaft an beide Seiten: an die Kirche, dass der Pakt kein Verrat an humanitären Werten sei — und an die EU-Mitgliedsstaaten, dass Humanität und Kontrolle kein Widerspruch sind. Ob das gelingt, wird die Umsetzung des Pakts zeigen. 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten stehen hinter dem Kurswechsel, wie Brunner gegenüber Euractiv betonte. Die Kritik von UNHCR und Amnesty International, wonach der Pakt das Recht auf Asyl gefährdet, bleibt im Interview unerwähnt.
Credits: Parlamentsdirektion, Thomas Topf
Neueste Kommentare