Die Grazer FPÖ steckt mitten in einem handfesten Parteistreit – und das zu denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Nur sechs Wochen vor der Gemeinderatswahl am 28. Juni hat der Landesparteivorstand gleich zwei stellvertretende Stadtparteiobleute per Notverordnungsrecht aus der Partei ausgeschlossen. Die Gründe bleiben offiziell im Dunkeln.

Dohr und Gutschreiter fliegen – einstimmig

Wie steiermark.ORF.at und oe24.at unter Berufung auf APA berichten, wurden Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter am vergangenen Mittwoch im Landesparteivorstand einstimmig aus der Partei ausgeschlossen. Die FPÖ bestätigte die Berichte der Kleinen Zeitung und der Kronen Zeitung am Sonntag – ohne inhaltliche Details zu nennen. In einer Aussendung heißt es laut heute.at lediglich, die beiden hätten ein Verhalten gezeigt, das „als systematische Illoyalität gegenüber der Partei zu werten sei“ und den „innerparteilichen Zusammenhalt gefährdet“ habe. Schriftliche Beweismittel sollen dem Parteivorstand erst kurz zuvor bekannt geworden sein. Was diese Unterlagen konkret enthalten, ließ die FPÖ offen.

Dohr: Einstiger Listendritter und Ex-Pressesprecher Eustacchios

Besonders brisant ist der Fall von Bernhard Dohr. Der Volkswirt und Politikwissenschaftler war erst Ende Februar von der Grazer FPÖ als Listendritter für die Gemeinderatswahl präsentiert worden. Wie steiermark.ORF.at berichtet, war Dohr zudem der ehemalige Pressesprecher von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio – jenem FPÖ-Mann, der nach dem Grazer FPÖ-Finanzskandal aus der Partei ausgeschlossen wurde und seither als wilder Abgeordneter im Gemeinderat sitzt. Dass ausgerechnet ein enger ehemaliger Vertrauter Eustacchios nun denselben Weg nehmen musste, sorgt in Grazer Politikkreisen für viel Interpretationsspielraum.

Medien-Ausschluss beim Wahlkampfauftakt: Zusammenhang dementiert

In steirischen Medien wurde gemutmaßt, dass der Parteiausschluss der eigentliche Grund gewesen sein könnte, warum die FPÖ Journalisten nicht zu ihrem Wahlkampfauftakt in der Grazer Seifenfabrik Mitte der Woche eingeladen hatte. Landesparteisekretär und Klubchef im steirischen Landtag Marco Triller dementierte diesen Zusammenhang gegenüber der Kleinen Zeitung laut oe24.at ausdrücklich: „Nein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Triller verwies zugleich auf das Parteigericht, falls Dohr oder Gutschreiter Berufung einlegen sollten.

Lueger rückt nach – Liste kurz vor der Wahl umgebaut

Die Ausschlüsse haben unmittelbare Folgen für den Wahlkampf. Wie heute.at berichtet, rückt Wolfgang Lueger auf den dritten Listenplatz nach, den Dohr bis zuletzt innehatte. Nur sechs Wochen vor dem Urnengang muss die Grazer FPÖ also ihre Kandidatenliste neu sortieren – ein Vorgang, den Parteibeobachter laut heute.at als „absolut ungewöhnlich“ einstufen. Die Freiheitlichen treten bei der Wahl am 28. Juni ohnehin mit schwerem Rucksack an: Nach dem Finanzskandal rund um die Ära Eustacchio hält die Partei derzeit nur noch einen einzigen Gemeinderatssitz.

Credits: APA