Obwohl die luxuriösen Politikerpensionen schon vor fast 30 Jahren abgeschafft wurden, kosten sie Bund und Länder weiterhin eine gewaltige Summe. Wie der ORF in einer umfassenden Recherche aufdeckt, fließen immer noch über 40 Millionen Euro pro Jahr an 462 ehemalige Politiker. Eine Liste, die dem ORF vorliegt, zeigt nun erstmals alle Namen und enthüllt, wie prominent die Bezieher dieser Alt-Privilegien sind.

Das System der alten Privilegien

Der Stichtag für die Abschaffung war der 1. August 1997. Wer davor bereits genügend Dienstjahre als Regierungsmitglied oder Parlamentarier gesammelt hatte, sicherte sich den Anspruch auf die alte, deutlich großzügigere Pension. Politiker, die zum Stichtag die Kriterien noch nicht erfüllten, konnten aber eine Option wählen, um im alten System zu bleiben und die nötigen Jahre später zu komplettieren. Ein Schlupfloch, das sich für viele als äußerst lukrativ erwies.

Gusenbauer und die Kanzler-Ausnahme

Einer der prominentesten Neuzugänge auf der Liste der Bezieher ist Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Er profitiert von einer besonderen Ausnahme: Obwohl er die notwendigen Versicherungsjahre erst lange nach 1997 erreichte, wird für die Berechnung sein höheres Kanzlergehalt herangezogen. Das Ergebnis ist eine Teilpension von rund 5.400 Euro brutto im Monat. Besonders pikant wirkt in diesem Zusammenhang eine Aussage Gusenbauers aus dem Jahr 2010 gegenüber der „Kleinen Zeitung“: „Ich gehöre nicht zu den Politikern, die sich versorgen oder eine üppige Politikerpension geben lassen.“

Hohe Durchschnittspensionen und prominente Namen

Die Zahlen sind beachtlich: Laut der ORF-Auswertung beträgt die durchschnittliche Politikerpension für ehemalige Regierungsmitglieder satte 152.500 Euro pro Jahr. Abgeordnete im Nationalrat erhalten im Schnitt immer noch rund 77.500 Euro.

Die Liste der Empfänger liest sich wie das „Who is Who“ der österreichischen Politik der letzten Jahrzehnte. Darunter finden sich ehemalige Landeshauptleute wie Michael Häupl (SPÖ, Wien), Erwin Pröll (ÖVP, NÖ) und Josef Pühringer (ÖVP, OÖ). Auch bekannte Parlamentarier wie Peter Pilz (früher Grüne) und Ewald Stadler (früher FPÖ) beziehen die alte Pension. Ebenso auf der Liste: der aktuelle Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), der die Pension zusätzlich zu seinem aktiven Bürgermeistergehalt erhält.

Doppelte Bezüge für einige Ex-Politiker

Einige ehemalige Politiker kassieren sogar doppelt. Wie oe24.at berichtet, erhält auch Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seit diesem Jahr zwei Politikerpensionen – eine als früherer Gemeinderat und eine als Wiener Stadtrat. Laut Recherchen von „Der Standard“ beziehen insgesamt 29 Personen zwei Pensionen nach altem Recht. Auch Kurzzeit-Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) bekommt sowohl für seine Tätigkeit in der Bundesregierung als auch für seine Zeit in der steirischen Landesregierung eine Pension. Gedeckelt sind die Bezüge allerdings: Die Höchstpension liegt bei 18.125,40 Euro, 14-mal jährlich.

Während die Gesamtkosten langsam sinken – 2013 waren es laut APA-Recherchen noch 71 Millionen Euro für über 1.300 Bezieher – sorgt die Existenz dieser Altlasten weiterhin für Diskussionen über Fairness und politische Privilegien.

Quellen: oe24.at, ORF.at, derstandard.at, kleinezeitung.at
Credits: APA