Ein Video voller großer Worte. Demokratie in Gefahr, FPÖ als Spalter, die Regierung als „Kaninchen vor der Schlange“. Und mittendrin Leonore Gewessler, die sich selbst zur letzten verbliebenen Vernunft im Land erklärt. Klingt eindrucksvoll. Bevor man applaudiert, lohnt sich aber ein kurzer Blick zurück – in jene Jahre, in denen sie selbst am Regierungstisch saß.

Kurzes Gedächtnis, große Worte

„Die Frage ist längst nicht mehr, ob wir etwas ändern, sondern wer es tut“, sagt Gewessler im Clip. Nett formuliert. Nur: Sie hatte diese Chance bereits. Fünf Jahre lang, von 2020 bis 2025, saß sie mit im Boot, selbst als Klimaschutzministerin. Was davon übrig blieb, sehen ausgerechnet ihre politischen Nachfolger heute alles andere als rosig.

Das Kapitel, das im Video fehlt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fand dafür im August klare Worte: „Gewessler und die Grünen haben in ihrer Regierungszeit auf ganzer Linie versagt. Sie haben die Teuerung durchrauschen lassen und ein Milliardenloch im Budget hinterlassen.“ Die Zahl, die dabei fällt: 23 Milliarden Euro Schulden. Und ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht – das Finanzministerium selbst musste 2024 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,7 Prozent des BIP vermelden, deutlich mehr, als Wirtschaftsforscher vorher erwartet hatten.

Ausgerechnet beim eigenen Kernthema

Besonders bitter wird es beim ureigensten grünen Steckenpferd. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das über bloße Ankündigungen hinausgeht? Fehlanzeige. Fünf Jahre Zeit, und genau das Thema, mit dem sich Gewessler heute im Wahlkampfvideo als Wächterin der Demokratie inszeniert, blieb während ihrer eigenen Amtszeit unerledigt liegen.

Fairerweise muss man dazusagen

Ganz so einfach, wie es die SPÖ gerne hätte, ist die Sache aber auch wieder nicht. Erstens: Seltenheim ist politischer Gegner, kein neutraler Buchprüfer – er hat ein handfestes Interesse daran, die grüne Bilanz möglichst schlecht aussehen zu lassen. Zweitens: In diese fünf Jahre fielen ausgerechnet Corona und die Energiepreiskrise nach Putins Angriffskrieg. Zwei Ereignisse, an denen sich weltweit so ziemlich jedes Staatsbudget die Zähne ausgebissen hat. Das komplette Defizit allein den Grünen umzuhängen, wäre unredlich.

Warum das Video trotzdem hakt

Und genau hier liegt der eigentliche Haken – nicht bei den Zahlen selbst, sondern bei der Attitüde. Wer sich als moralische Speerspitze gegen „ideenlose“ Mitregierende in Stellung bringt, während die eigene, gerade erst beendete Regierungszeit von der politischen Konkurrenz als Rekorddefizit-Kapitel verkauft wird, sollte diesen Widerspruch nicht einfach unter den Teppich kehren. Ein Satz Selbstkritik hätte dem Clip gutgetan. Stattdessen: nur der Zeigefinger nach außen.

Was am Ende bleibt

Kritik an FPÖ und Regierung ist legitim, keine Frage, und nicht jeder Punkt im Video ist falsch. Aber „die einzige Alternative“ zu sein, verlangt mehr als schöne Bilder und dramatische Musik. Es verlangt eine ehrliche Abrechnung mit der eigenen Vergangenheit. Genau die bleibt Gewessler in diesem Clip schuldig.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey