Die Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler hat im Sommerinterview mit der APA kein Blatt vor den Mund genommen. Ihre Kritik an der Regierung ist deutlich: Die aktuellen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung seien ein Schlag ins Gesicht der Schwächsten. Doch was steckt hinter den Vorwürfen?

„Konsolidierung auf dem Rücken der Schwachen“

Gewessler wirft der Regierung vor, die Last der Budgetkonsolidierung auf jene zu verlagern, die ohnehin schon wenig haben. Besonders die geplanten Einschnitte bei Pensionen und im öffentlichen Dienst stoßen der Grünen-Chefin sauer auf. „Es zieht sich ein Muster durch: Es wird auf dem Rücken der vielen konsolidiert, nicht auf dem Rücken der breiten Schultern“, so Gewessler im Sommerinterview mit der APA . Stattdessen fordert sie, große Digitalkonzerne stärker zu besteuern und klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Wie der ORF berichtet, bezeichnete Gewessler das aktuelle Budget als „in Zahlen gegossene politische Mutlosigkeit“ und kritisierte die fehlende Bereitschaft, mutige Entscheidungen zu treffen.

Klimapolitik: „Die Dummen sind die, die etwas tun“

Besonders scharf kritisiert Gewessler die Klimapolitik der Regierung. „Die Regierung geht mit vollem Karacho in die falsche Richtung“, sagte sie. Menschen, die in Fotovoltaikanlagen, E-Autos oder das Klimaticket investiert haben, würden nun bestraft. „Das Klimaticket wird teurer, der SUV-fahrende Vorstand kriegt das Geld“, so die Grünen-Chefin. Auch der Rückbau des Bahnausbaus zugunsten von Autobahnprojekten sei ein fatales Signal.

Energiepreise: „Regierung muss handeln“

Ein weiteres großes Thema: die Energiepreise. Gewessler fordert, den Druck auf die Landesenergieversorger zu erhöhen. Laut IHS-Chef Holger Bonin habe das Auslaufen der Energiepreisbremse die Inflation um 0,8 Prozent angeheizt. „Günstige Energie ist die Basis von vielem“, so Gewessler. Die Regierung müsse hier dringend Maßnahmen setzen.

Kritik am Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Auch der Regierungsentwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) bekommt sein Fett weg. Gewessler sieht darin eine Gefahr für Investitionen und die Energiewende. „Das Kopfschütteln in der Energiebranche ist groß“, sagte sie. Vom Wirtschaftsministerium fordert sie einen neuen Entwurf.

Quelle: ORF, APA, oe24.at, Der Standard
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