Kurz vor der Nationalratssitzung gehen die Grünen auf Konfrontationskurs mit der Regierung. Klubchefin Leonore Gewessler nimmt die geplante Mehrwertsteuersenkung auseinander – und sieht in der gescheiterten Gegenfinanzierung einen hausgemachten Budgetschwindel.

Plastiksteuer weg, Paketabgabe wackelt

Die Chronologie ist kurz erzählt: Im Jänner 2026 kündigte die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel – Milch, Eier, Brot, Butter, Obst und Gemüse – von zehn auf 4,9 Prozent an. Ab 1. Juli soll die Maßnahme gelten, gegenfinanziert durch zwei neue Abgaben: eine Plastiksteuer auf nicht recycelbare Verpackungen und eine Paketabgabe von zwei Euro pro Sendung für Onlinehändler ab 100 Millionen Euro Umsatz. Wie ORF.at berichtet, kassierte die Regierung im Ministerrat die Plastikabgabe jedoch bereits wieder – auf massiven Druck der Wirtschaftskammer hin. Die Paketabgabe steht zwar noch, sorgt aber laut VÖP und Handelsverband ebenfalls für heftige Kritik, weil sie vor allem österreichische Händler trifft, nicht chinesische Billigplattformen.

Gewessler: „Ankündigungsweltmeister-Regierung“

Wie aus der OTS-Presseaussendung der Grünen vom Montag hervorgeht, ließ Gewessler bei ihrer Pressekonferenz kein gutes Haar an der Regierung: „Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Ankündigungsweltmeister-Regierung arbeitet. Zuerst wird viel versprochen, dann passiert monatelang nichts, und am Schluss funktioniert die Hälfte gar nicht. Denn von der Gegenfinanzierung ist nichts geblieben: Die Plastiksteuer wurde gleich verworfen, bei der Paketabgabe sind heimische Unternehmen die Leidtragenden.“ Ihr Kernsatz, wie heute.at berichtet: „ÖVP und SPÖ wollen uns weismachen – die paar Cent weniger wären die große Entlastung, gerade für kleinere und mittlere Einkommen. Aber im kommenden Budget greifen sie wieder genau bei diesen Menschen zu. Die Menschen zahlen sich diese Steuersenkung selbst. Die spüren das. Die können rechnen.“

Energiewende verschlafen – Grüne stimmen gegen MwSt-Senkung

Wie oe24.at berichtet, werden die Grünen im Nationalrat gegen die Mehrwertsteuersenkung stimmen. Gewessler begründet das auch mit dem zweiten großen Kritikpunkt: Bei der Energiegesetzgebung gehe „rein gar nichts weiter“. Ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, werde es in dieser Sitzung nicht geben – die Koalition habe sich mit den Grünen nicht einigen können. „Damit lassen wir die Regierung nicht durchkommen“, sagte Gewessler laut heute.at. Für die Grünen-Chefin ist klar: Die Budgetkonsolidierung erfolge „ungerecht“ – auf Kosten der Mitte, während wichtige Reformen ausbleiben.

Was Ökonomen dazu sagen

Die Kritik an der Gegenfinanzierung ist nicht neu. Wie die Österreichische Nationalbank (OeNB) bereits im Herbst 2025 berechnet hatte, würde eine Halbierung des Lebensmittel-Mehrwertsteuersatzes einen Steuerausfall von rund 1,2 Milliarden Euro verursachen. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr begrüßte zwar die Steuersenkung grundsätzlich, mahnte aber laut wirtschafts-nachrichten.at, die Politik müsse Lebensmittelkonzerne „in die Pflicht“ nehmen, die Senkung auch tatsächlich weiterzugeben.

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