Vor einer entscheidenden Runde der Reformpartnerschaft am Donnerstag hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ein klares Forderungspaket auf den Tisch gelegt. Der Kern: mehr Einheitlichkeit – aber keine Zentralisierung beim Bund.

Das Paket: Einheitliches Gehalt, Einkaufsgemeinschaft, eHealth-Agentur

In einem der APA vorliegenden Positionspapier legt Ludwig (SPÖ) mehrere konkrete Maßnahmen vor. Zentrales Element ist die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Dienst- und Besoldungssystem für alle öffentlichen Krankenanstalten sowie jene Spitäler, die öffentliche Mittel erhalten. Wie oe24 berichtete, soll das den „Abwerbe-Wettbewerb“ zwischen den Bundesländern eindämmen und gleichzeitig verhindern, dass Pflegepersonal und Ärzte aus ländlichen Regionen in Städte abwandern.

Weitere Forderungen umfassen laut oe24 einen einheitlichen Leistungskatalog, eine aktive Patientenlenkung, eine Neukodifizierung der Kassenverträge sowie eine gemeinsame Einkaufsgemeinschaft für Medizinprodukte. Im Bereich Digitalisierung plädiert Ludwig für die Schaffung einer eigenen eHealth-Agentur und den Ausbau der Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen.

Ludwig hält an Gesundheitsregionen fest – lehnt Bundeskompetenzen ab

Besonders relevant ist Ludwigs Positionierung in der grundsätzlichsten Frage der Reform: Wer hat künftig das Sagen über die Spitäler? Mehrere Landeshauptleute – darunter Salzburgs Karoline Edtstadler (ÖVP) – hatten eine weitreichende Verlagerung der Gesundheitsagenden an den Bund ins Spiel gebracht. Ludwig lehnt das ab. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, beharrt er auf gleichberechtigter Mitsprache von Bund, Ländern und Sozialversicherung. „Es muss auch weiterhin so sein, dass Bund, Länder und Sozialversicherung gleichberechtigt und auf Augenhöhe planen, steuern und umsetzen können“, sagte er.

Stattdessen tritt er für bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen ein. Der Ansatz: überregionale Planung, um auch das schwelende Gastpatienten-Problem – vor allem im Clinch zwischen Wien und Niederösterreich – strukturell zu lösen.

Gastpatienten als Knackpunkt

Das Thema Gastpatienten ist Ludwigs politischer Ausgangspunkt seit Langem. Wien trägt nach eigenem Bekunden eine erhebliche Finanzierungslast, weil viele Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland Wiener Spitäler nutzen. Wie meinbezirk.at berichtete, läuft die Einigung bis Juni 2026 auf Hochtouren – sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene.

Reform soll bis Juni politisch stehen

Der Reformdruck ist real. Wie vol.at berichtete, ist das erklärte Ziel der Reformpartnerschaft, bis Juni 2026 eine politische Einigung zu erzielen – und die gesetzlichen Grundlagen noch im Laufe des Jahres auf den Weg zu bringen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung sind eingebunden. Experten haben laut oe24 drei Modelle vorgelegt, von denen zwei in der engeren Auswahl verblieben – das einschneidendste soll bereits ausgeschieden sein.

Für einige von Ludwigs Kernforderungen könnte es beim Treffen am Donnerstag bereits rasche Einigung geben, betonte das Büro des Bürgermeisters ausdrücklich.

Credits: APA