Vor einer entscheidenden Gesprächsrunde zur österreichischen Gesundheitsreform hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein klares Positionspapier vorgelegt. Die Botschaft ist eindeutig: Keine Machtabgabe an den Bund – aber durchaus mehr Einheitlichkeit auf Bundesebene.

Kein Bund als Spitalsbetreiber – aber einheitliche Bezahlung

Wie der ORF berichtet, lehnt Ludwig das von einigen Bundesländern diskutierte Modell, die Spitalsverantwortung dem Bund zu übertragen, weiterhin klar ab. Gleichzeitig überrascht er mit einem ungewöhnlichen Vorstoß: Laut einem der APA vorliegenden Positionspapier fordert er ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für alle öffentlichen Krankenanstalten sowie für Spitäler, die öffentliche Mittel erhalten. Ziel sei es, den bestehenden Abwerbe-Wettbewerb unter den Bundesländern einzudämmen und die Abwanderung von Personal aus ländlichen in städtische Regionen zu bremsen.

Sieben Punkte für ein besseres System

Wie meinbezirk.at berichtet, umfasst Ludwigs Paket insgesamt sieben modellunabhängige Maßnahmen, bei denen Wien auf rasche Einigung hofft. Neben dem einheitlichen Besoldungssystem fordert Ludwig einen einheitlichen Leistungskatalog – damit Patienten unabhängig von ihrem Wohnort dieselben Leistungen erhalten. Weitere Punkte sind eine aktive Patientenlenkung, eine Neukodifizierung der Kassenverträge und der Ausbau der Primärversorgungszentren als erste Anlaufstellen. Für Einkäufe soll eine gemeinsame Beschaffungsstelle für Medizinprodukte entstehen. Für die Digitalisierung will Ludwig zudem eine eigene eHealth-Agentur.

Gastpatienten-Streit im Hintergrund

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, streitet Ludwig vor allem mit Niederösterreich weiterhin über die Finanzierung von Gastpatienten. Er tritt daher für bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen ein – ein Punkt, bei dem nicht alle mitziehen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zeigte sich gegenüber der APA zwar aufgeschlossen gegenüber dem einheitlichen Besoldungssystem, warnte aber vor starren neuen Regionsgrenzen: Man solle sich an bestehenden Patientenströmen orientieren.

Reaktionen: Lob und scharfe Kritik

Wie vienna.at berichtet, begrüßte younion-Vorsitzender Christian Meidlinger den Vorstoß ausdrücklich. Auch die Ärztekammer Wien sieht das einheitliche Besoldungssystem laut Presse-Nachrichten positiv – pocht aber darauf, dass die Expertise der Ärzteschaft in die Reformgespräche einfließen müsse.

Deutlich kritischer reagierten die Grünen. Wie oe24 berichtet, attestierte Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner Ludwig mutlose Routine statt echter Lösungen – und ortete die Bundesländer selbst als zentralen Teil des Problems.

Die Gesprächsrunde zur Gesundheitsreform fand am Donnerstag um 16 Uhr im Parlament statt.

Credits: APA