Am Dienstag trafen sich die Spitzen von Bund, Ländern und Gemeinden im Bundeskanzleramt, um die nächsten Schritte der Reformpartnerschaft zu besprechen. Im Fokus stand die Gesundheitsreform, die bis Ende 2026 einen klaren Fahrplan erhalten soll. Das Ziel des Treffens war die bisherigen Ergebnisse zu sichten und die nächsten Schritte festzulegen.

Einigung auf Patientenlenkung ab 2027

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Einführung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Patientenlenkung ab 2027. Dieses soll kürzere Wartezeiten und eine effizientere Versorgung garantieren. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass die Steuerung, Planung und Finanzierung des Gesundheitsbereichs aus einer Hand erfolgen soll. Allerdings gibt es laut sozialministerium.gv.at noch Uneinigkeit über die genaue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Gesundheitsregionen und Wahlärzte im Fokus

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) warb erneut für die Schaffung von Gesundheitsregionen, die über Bundesländergrenzen hinweg geplant werden sollen. Gleichzeitig sollen Wahlärzte stärker in das öffentliche System eingebunden werden, um die Versorgung zu verbessern. Ziel ist es, die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitssystems zu steigern und die Abwanderung von Ärzten in den Privatsektor zu verhindern.

Digitalisierung und Prävention als Schlüssel

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) soll ausgebaut und um neue Funktionen ergänzt werden. Zudem sollen Präventionsprogramme, wie Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen, flächendeckend ausgebaut werden. Laut sozialministerium.gv.at stehen dafür jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Herausforderungen und nächste Schritte

Die Reformpartnerschaft steht vor großen Herausforderungen. Neben der Kompetenzverteilung sind auch die Finanzierung und die Einbindung aller Akteure zentrale Themen. Ein ständiger Unterausschuss soll monatlich tagen, um die Fortschritte zu überwachen. Die nächste Sitzung der Steuerungsgruppe ist für Ende März 2026 geplant.

Quellen: oe24.at, vol.at, sozialministerium.gv.at
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