Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) wollte sich selbst ein Bild von den Zuständen in der Justizanstalt Graz-Jakomini machen. Die Genehmigung aus dem Justizministerium kam allerdings erst zwei Tage nach dem geplanten Termin. Für Kunasek ist das kein Zufall, das Ministerium spricht von einer Panne.

Gesprächstermin abgelehnt

Die Vorgeschichte reicht bis in den Sommer zurück. Anfang August lud Kunasek wegen überfüllter Gefängnisse und einer überlasteten Justizwache zu einem Justizwache-Gipfel in die Grazer Burg. Mit am Tisch saßen Vertreter sozialdemokratischer und freiheitlicher Gewerkschaften sowie Abgeordnete mehrerer Parteien. Ergebnis war ein gemeinsames Ersuchen um einen Gesprächstermin bei Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Die Antwort aus Wien fiel laut “Heute” schriftlich und ablehnend aus: Ein Gespräch sei “nicht erforderlich”. Ein allgemeiner Austausch zwischen Kunasek und der Ministerin sei für die Zukunft aber nicht ausgeschlossen.

Genehmigung zu spät

Dazu kam der geplatzte Besuch. Auf Einladung der Personalvertretung wollte Kunasek am Mittwoch die Justizanstalt Graz-Jakomini besuchen, angemeldet war der Termin eine Woche zuvor. Die nötige Genehmigung des Ministeriums traf laut “Heute” aber erst am Freitag ein, zwei Tage nach dem geplanten Besuch. Im Justizministerium betont man, die Verzögerung sei nicht absichtlich erfolgt. Probleme bei internen Absprachen hätten dazu geführt, dass die Zusage zu spät erteilt worden sei.

“Duckt sich vor den Problemen weg”

Kunasek reagierte scharf. “Mit ihrer Gesprächsverweigerung flüchtet die Ministerin vor ihrer Verantwortung und duckt sich vor den Problemen ihrer geplagten Justizwache weg”, erklärte der Landeshauptmann. Er spricht von einem “abgehobenen Verhalten der Sonderklasse” und legt Sporrer nahe, sich zu fragen, ob das Ministeramt “noch das Richtige für sie ist”.

Das Problem dahinter ist echt

Unabhängig vom politischen Schlagabtausch ist die Lage in den Gefängnissen angespannt. Laut einer Anfragebeantwortung der Justizministerin waren die Justizanstalten zuletzt zu mehr als 109 Prozent ausgelastet, nur rund 95 Prozent der Planstellen bei der Justizwache sind besetzt. Fachleute wie der Kriminologe Wolfgang Gratz sprechen von einer so kritischen Situation “wie noch nie”. Sporrer selbst hat das Problem wiederholt eingeräumt und unter anderem schnellere Abschiebungen ausländischer Häftlinge auf den Weg gebracht, über die der Nationalrat kommende Woche abstimmt. Ob es zu einem persönlichen Treffen zwischen Kunasek und der Ministerin kommt, ist offen.

Credits: BKA, Christopher Dunker