Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat am Samstag ihren Kompromissvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgelegt. Statt knapp zwei Billionen Euro sollen es für 2028 bis 2034 rund 1,83 Billionen sein. Für Österreich und die anderen Nettozahler ist das ein Schritt in ihre Richtung – aber ein deutlich kleinerer als gefordert.

Die Zahlen

Wie das deutsche Portal ad-hoc-news berichtet, sieht die sogenannte Verhandlungsbox ein Volumen von 1,826 Billionen Euro vor. Die EU-Kommission hatte knapp 1,985 Billionen Euro vorgeschlagen, das wären also rund 159 Milliarden Euro weniger. Beide Summen sind in laufenden Preisen berechnet, also inklusive der erwarteten Inflation. Gekürzt werden soll demnach vor allem dort, wo die Kommission mehr Geld einplanen wollte: bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Zum Vergleich: Die vorherige zypriotische Ratspräsidentschaft hatte im Juni nur eine Kürzung um rund zwei Prozent oder 32,8 Milliarden Euro vorgeschlagen.

“Heikle Balance”

Die irische Regierung bewirbt den Vorschlag als Mittelweg. Ziel sei ein “ambitionierter, moderner und flexibler Haushalt”, der in neue Prioritäten investiere und zugleich die Agrar- und Kohäsionspolitik schütze, heißt es in der Aussendung des irischen Außenministeriums. Außenministerin Helen McEntee spricht von einer “heiklen Balance zwischen konkurrierenden Stimmen”. Der Vorschlag spiegle auch die “fiskalischen Realitäten” wider, mit denen alle Mitgliedstaaten konfrontiert seien.

Österreich wollte mehr

Den Nettozahlern dürfte das nicht reichen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte Ende September gemeinsam mit den Regierungschefs von Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark in einem Brief an die irische Präsidentschaft eine Reduktion “um mehrere hundert Milliarden Euro” gefordert. Die von der Kommission geplante Aufstockung sei “schlichtweg nicht realistisch”. Österreichische Regierungsvertreter betonen laut APA, man wolle keine Einigung “um jeden Preis” und würde für einen guten Kompromiss auch 2027 weiterverhandeln. Auf der anderen Seite drängen die Länder der “Kohäsionsgruppe” auf ausreichend Mittel für Regionalförderung und Landwirtschaft.

Der Zeitplan

Viel Zeit bleibt nicht. Am Dienstag beraten die Europaminister in Luxemburg über den Vorschlag, am 15. und 16. Oktober befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel damit. Die irische Präsidentschaft will bis Jahresende eine Einigung erreichen, EU-Ratspräsident António Costa hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Finanzrahmen muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig und mit Zustimmung des EU-Parlaments beschlossen werden. Weil Frankreich 2027 wählt, mahnen manche zur Eile. Die vorgezogenen Neuwahlen in Spanien machen eine Einigung noch in diesem Jahr laut APA allerdings unwahrscheinlicher.