Österreich bekommt ein Zentrum gegen Desinformation. Angekündigt von einer Ministerin, die unbelegte Mehrheiten erfindet, Business Class mit ausgebuchter Economy erklärt und eine Steuer “Murks” nennt, die sie selbst mitbeschlossen hat. Die Idee hinter dem Zentrum ist richtig. Die Frau, die es aufbauen will, ist dafür die denkbar ungünstigste Besetzung.

Die Idee ist gut. Das Etikett auch.

Russische Desinformation gibt es, und ein Staat darf sich dagegen wehren. Laut Parlamentskorrespondenz will Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ein Zentrum gegen ausländische Informationsmanipulation aufbauen, Auftakt ist eine internationale Konferenz im Frühjahr 2027 in Wien. Als Vorbild nennt sie das Kompetenzzentrum gegen hybride Bedrohungen in Helsinki, bei dem Österreich seit 2018 mitmacht. Klingt vernünftig. Was das Zentrum darf, wer bestimmt, was “Manipulation” ist, und was es kostet, verrät die Ankündigung allerdings nicht. Also genau das, worauf es ankommt.

Die Hüterin der Wahrheit

Meinl-Reisinger hat sich in den vergangenen Monaten eine Rolle zugelegt: die Ministerin, die Lügen nicht durchgehen lässt. Gegen die FPÖ hat sie zweimal gewonnen, weil diese behauptet hatte, sie sei mit “Geldkoffern” voller Steuergeld nach Kiew gereist. Zu Recht, die Behauptung war falsch. Danach sprach Meinl-Reisinger von einer “klaren Grenze gegen organisierte Desinformation”. Eine schöne Grenze. Sie verläuft nur verlässlich vor dem eigenen Haus.

Die erfundene Mehrheit

Wie exxtra24 im Juni dokumentiert hat, erklärte die Außenministerin in ihrer Europatag-Rede 2026, der Grundsatz “einer für alle, alle für einen” werde von einer Mehrheit der Österreicher getragen. Belegt hat sie das nie. Umfragen sagen seit Jahren etwas anderes: Mehr als 70 Prozent wollen die Neutralität behalten. Eine Mehrheit herbeizureden, die es nicht gibt, ist kein Verbrechen. Es ist aber ziemlich genau das, was man unter Informationsmanipulation versteht. Nur eben ohne Kreml-Absender.

Die ausgebuchte Economy

Dann die Flüge. Im Herbst 2025 kam heraus, dass Meinl-Reisinger auch auf Kurzstrecken wie nach Skopje, Luxemburg oder Tel Aviv Business Class flog. Die Erklärung ihres Ministeriums laut “Heute”: Die Ministerin fliege “grundsätzlich” Economy, Business nur, wenn Economy “vollständig ausgebucht” sei. Laut FPÖ, die sich auf Meinl-Reisingers eigene Anfragebeantwortung beruft, saßen ihre Mitarbeiter auf denselben Flügen jeweils in der Economy. Wenn das stimmt, war die Economy erstaunlich ausgebucht – nur eben nicht für die Mitarbeiter. Eine überzeugende Antwort des Ministeriums darauf blieb aus.

Der Murks, den man selbst gemacht hat

Und diese Woche nannte Meinl-Reisinger die Paketsteuer im “Kurier” einen “echten Murks”. Jene Steuer, die ihre eigene Regierung im Jänner vereinbart und die die NEOS im Nationalrat mitbeschlossen haben. Wer sein eigenes Gesetz zum Murks erklärt, ohne zu sagen, dass es sein eigenes ist, betreibt keine Selbstkritik. Er betreibt Erzählkunst.

Wer kontrolliert das Zentrum?

Die FPÖ spricht von einem “Wahrheitsministerium nach Orwellschem Vorbild”. Das ist überzogen, solange niemand weiß, was das Zentrum darf. Aber die Frage dahinter ist berechtigt: Wer entscheidet, was wahr ist, wenn die Entscheiderin selbst Parteichefin im Wahlkampfmodus ist? Ein solches Zentrum kann nur funktionieren, wenn es unabhängig, kontrolliert und weit weg von der Tagespolitik arbeitet. In einem Ministerium, dessen Chefin selbst gern frei interpretiert, ist das schwer vorstellbar.

Was bleibt

Gegen Desinformation zu kämpfen, ist ehrenwert. Glaubwürdig wird es erst, wenn man bei sich selbst anfängt. Bis dahin ist Meinl-Reisingers Wahrheitszentrum vor allem eines: eine Brandschutzbeauftragte, die vor Feuer warnt – mit dem Feuerzeug in der Hand.

Credits: Tarek Wilde, BKA