Das Europäische Parlament fordert eine gemeinsame EU-Strategie gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Die Resolution wurde am Donnerstag mit klarer Mehrheit angenommen. Aus Österreich stimmten die Abgeordneten von SPÖ und Grünen geschlossen dagegen.

381 Ja, 167 Nein

Die Resolution “zur Notwendigkeit einer EU-Strategie gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluss des Netzwerks der Muslimbruderschaft” wurde am 8. Oktober mit 381 zu 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen. Eingebracht hatte sie die Europäische Volkspartei, federführend die französische Abgeordnete Céline Imart. Unterstützt wurde der Text laut “The National” und Sigmalive von der EVP, den rechtskonservativen Fraktionen EKR, Patrioten für Europa und ESN sowie von einem Großteil der Liberalen von Renew. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnten ihn überwiegend ab.

So stimmten die Österreicher

Wie die namentlichen Abstimmungsdaten zeigen, die exxpress über das Portal HowTheyVote.eu ausgewertet hat, stimmten aus Österreich zwölf Abgeordnete dafür und sechs dagegen. Mit Ja votierten ÖVP, FPÖ und NEOS. Mit Nein stimmten die SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Grossmann, Evelyn Regner, Andreas Schieder und Günther Sidl sowie die Grünen Lena Schilling und Thomas Waitz. Hannes Heide (SPÖ) und Harald Vilimsky (FPÖ) gaben keine Stimme ab. Eine Begründung der österreichischen SPÖ- und Grünen-Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten fand sich in der ersten Berichterstattung nicht.

Was die Resolution fordert

Der Text verurteilt Strategien, die Religion und Politik vermischen, undurchsichtige Finanzierungen nutzen und mit Doppelbotschaften arbeiten, um demokratische Institutionen zu schwächen. Konkret soll die EU-Kommission offenlegen, welche EU-Gelder an Personen oder Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft geflossen sind, auch über Zwischenorganisationen. Der Rat soll prüfen, ob Personen und Organisationen mit Bezug zur Muslimbruderschaft die Kriterien für die EU-Terrorliste erfüllen. EU-Institutionen sollen genauer hinschauen, bevor sie mit Organisationen wie dem muslimischen Jugend- und Studentenverband FEMYSO zusammenarbeiten. FEMYSO hat Verbindungen zur Muslimbruderschaft wiederholt bestritten.

Nicht bindend – und mit klarer Abgrenzung

Rechtlich verbindlich ist der Beschluss nicht. Er setzt selbst niemanden auf eine Terrorliste und friert keine Gelder ein, wie mehrere Berichte festhalten. Zugleich unterscheidet der Text ausdrücklich zwischen dem muslimischen Glauben und politischen oder extremistischen Netzwerken und bezeichnet den Schutz muslimischer Bürger vor Diskriminierung als demokratische Pflicht. “Glaube und politische Ideologie dürfen nicht vermischt werden”, sagte Imart nach der Abstimmung. Kritiker sehen das anders: Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) nannte die Resolution “rassistisch und islamophob”.

Auch in Österreich ein Thema

Die Abstimmung fällt in eine Phase, in der auch in Österreich über den Einfluss der Muslimbruderschaft diskutiert wird. Zuletzt beendete das Justizministerium die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad, nachdem die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Anhaltspunkte für einen Einfluss der Bewegung gesehen hatte; Derad weist das zurück. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) verhandelt derzeit in der Koalition ein 24-Punkte-Papier für ein Verbot des politischen Islam.

Credits: Parlamentsdirektion/ Ulrike Wieser