In Österreichs Gemeinden herrscht Alarmstufe Rot. Die Kassen sind leer, die Schulden wachsen, und mehr als die Hälfte der Kommunen schreibt bereits rote Zahlen. Eine düstere Prognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, erstellt für den Städtebund, zeichnet ein dramatisches Bild: Wenn Bund und Länder nicht schleunigst finanziell unter die Arme greifen, drohen den Bürgern massive Einschnitte beim Service und ein Stopp wichtiger Investitionen.

„Die Umlagen bringen uns um“

Das Geld wird an allen Ecken und Enden knapp. Besonders die explodierenden Umlagen, die die Gemeinden an die Länder abführen müssen, würgen die Kommunen finanziell ab. Diese Zahlungen, etwa für die Finanzierung der Krankenhäuser, sind zu einer untragbaren Last geworden. Städtebund-Vizepräsident Matthias Stadler findet deutliche Worte für die Misere: „Die Umlagen bringen uns um.“ Er fordert eine sofortige Bremsung dieser Kostenspirale.

Die Finanzexpertin des KDZ, Karoline Mitterer, untermauert dies mit erschreckenden Zahlen. Wie sie in einer Pressekonferenz erklärte, fressen die um neun Prozent gestiegenen Umlagen die leicht gewachsenen Steuereinnahmen (Ertragsanteile) für 2025 mehr als auf. Das Ergebnis: Real bleibt den Gemeinden sogar sechs Prozent weniger Geld aus dem Steuertopf. Waren es 2019 noch 51 Prozent der Steuermittel, die für die Bürgerversorgung blieben, sind es heute nur noch 42 Prozent. Bis 2029 könnte dieser Anteil auf katastrophale 39 Prozent schrumpfen.

Grundsteuer-Erhöhung als schneller Ausweg?

Als eine der wenigen schnellen Lösungen liegt eine Erhöhung der Grundsteuer auf dem Tisch – eine Forderung, die seit Langem im Raum steht. Während die Einnahmen aus den Ertragsanteilen seit 2015 um 40 Prozent stiegen, legte die Grundsteuer nur um 24 Prozent zu. Das KDZ schlägt vor, den Gemeinden zu erlauben, den Hebesatz von 500 auf 750 Prozent anzuheben. Dies könnte, wie Mitterer erläutert, 350 Millionen Euro zusätzlich in die leeren Kassen spülen und wäre durch einen einfachen Gesetzesbeschluss umsetzbar.

Eine weitere Forderung ist die Entlastung bei den Spitalsbeiträgen. Das KDZ schlägt vor, die Krankenanstaltenumlage um 25 Prozent zu senken, was den Gemeinden auf einen Schlag 520 Millionen Euro bringen würde. Mittelfristig, so Mitterer, gebe es ohnehin „keinen sachlichen Grund, warum die Gemeinden für die Krankenanstalten bezahlen sollen.“

Das droht den Bürgern jetzt konkret

Sollte die Politik nicht handeln, werden die Folgen für jeden Einzelnen spürbar sein. Wie Karoline Mitterer warnt, könnten schon bald Freizeitanlagen und Sportstätten geschlossen, Förderungen für Vereine gestrichen und die Öffnungszeiten von Gemeindeämtern oder Kindergärten gekürzt werden. Insgesamt klafft bis 2029 eine Finanzlücke von 2,2 Milliarden Euro, die geschlossen werden muss.

Städtebund-Vize Stadler versichert zwar, dass fast jede Stadt bereits Sparprogramme fahre, doch das allein wird nicht reichen. Ohne entschlossene Reformen und finanzielle Hilfe droht den Gemeinden der Kollaps – und den Bürgern das Ende des gewohnten Lebensstandards.

Quellen: oe24.at, APA, Rathauskorrespondenz Wien, VOL.AT, BVZ.at, KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, Österreichischer Städtebund
Credits: APA