Die österreichischen Gemeinden, unterstützt von zahlreichen ÖVP-Bürgermeistern und dem Gemeindebund, drängen auf eine Erhöhung der Grundsteuer. Diese wurde seit über 40 Jahren nicht angepasst und könnte in Zeiten knapper Kassen eine dringend benötigte Einnahmequelle darstellen. Laut dem Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, könnten die Einnahmen durch eine Anhebung der Hebesätze von 500 auf 750 Prozent erheblich steigen. Für seine Gemeinde würde dies eine Erhöhung der Einnahmen von 2,4 auf 3,6 Millionen Euro bedeuten, wie er im Ö1-„Morgenjournal“ erklärte.

Finanzminister offen, ÖVP-Landeshauptleute skeptisch

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich offen für eine Erhöhung der Grundsteuer. Allerdings gibt es Widerstand aus den Reihen der ÖVP, insbesondere von Landeshauptleuten wie Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Karoline Edtstadler (Salzburg). Sie lehnen eine Anhebung ab, da zunächst eine Einigung der Bundesländer über die Anpassung der Einheitswerte erforderlich wäre.

Gemeindebund rechnet mit Millionen-Einnahmen

Der Gemeindebund hat berechnet, dass eine Erhöhung der Grundsteuer österreichweit kurzfristig rund 400 Millionen Euro einbringen könnte. Langfristig wird jedoch eine grundlegende Reform gefordert, die auch soziale Gerechtigkeit stärker berücksichtigt.

Quellen: oe24.at, Ö1-Morgenjournal, Gemeindebund
Credits: APA