Die Auseinandersetzung zwischen NEOS und FPÖ über die österreichischen Ukraine-Hilfen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zieht jetzt rechtlich gegen die Freiheitlichen vor.

Was die FPÖ behauptet hat

Auf der Website fpoe.at sowie auf dem parteieignen YouTube-Kanal „FPÖ TV“ tauchte eine Behauptung auf, die Meinl-Reisinger nun juristisch nicht hinnehmen will: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte in einer Pressekonferenz erklärt, es halte sich hartnäckig das Gerücht, dass Regierungsmitglieder mit Geldkoffern in die Ukraine reisen würden, um Steuergeld in bar zu übergeben. Meinl-Reisinger wurde dabei namentlich erwähnt. Hafenecker fügte laut oe24.at hinzu, die Außenministerin sei bislang „eine nachvollziehbare Antwort oder gar einen Überweisungsbeleg schuldig geblieben. Das lässt daraufhin schließen, dass österreichisches Steuergeld Teil dieses korrupten Systems geworden ist und in irgendwelchen Kanälen versickert.“

Die Formulierung „hartnäckiges Gerücht“ ist dabei kein Zufallsprodukt: Die FPÖ-nahe Plattform Unzensuriert hatte die Geldkoffer-Behauptung bereits zuvor verbreitet. Die eigentliche Quelle des Gerüchts bleibt unklar.

Meinl-Reisinger: „Unwahr und geradezu absurd“

Meinl-Reisinger ließ die Vorwürfe nicht stehen. Wie oe24.at und die Tiroler Tageszeitung berichten, wurde zunächst ein Antrag nach dem Mediengesetz wegen übler Nachrede gestellt — jetzt folgt zusätzlich eine Klage wegen Rufschädigung beim Handelsgericht.

„Die FPÖ darf nicht ungestraft Lügen verbreiten und sich dabei auf Gerüchte beziehen, die sie selbst bzw. Personen aus ihrem eigenen Dunstkreis wahrheitswidrig in die Welt gesetzt haben“, sagte Meinl-Reisinger gegenüber oe24.at. In der Klagsschrift selbst wird klargestellt: „Die Behauptungen sind unwahr und geradezu absurd.“

Zur Sache stellte die Außenministerin klar, dass staatliche Zahlungen an die Ukraine selbstverständlich niemals in bar erfolgten, sondern ausschließlich über „die zuständigen öffentlichen Strukturen, etwa über die Austrian Development Agency“ — mit klaren gesetzlichen Vorgaben, Dokumentationspflichten und parlamentarischer Kontrolle.

Der Hintergrund: Monatelanger Ukraine-Streit

Die Klage ist der vorläufige Höhepunkt eines bereits wochenlangen Konflikts. Bei einer Aktuellen Europastunde im Nationalrat Ende Februar hatte die FPÖ, wie die Parlamentskorrespondenz festhält, österreichische Ukraine-Hilfen als „intransparente Geldgeschenke“ bezeichnet, die im „ukrainischen Korruptionssumpf versickern“ würden. Hafenecker und FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky warfen Meinl-Reisinger zudem vor, für den NEOS-Hauptsponsor Hans Peter Haselsteiner beim Ukraine-Wiederaufbau zu lobbyieren — ein Vorwurf, den die Außenministerin ebenso zurückwies.

Für 2026 plant die Bundesregierung laut heute.at drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Ukraine. Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp dieser Zahlungen.

Quellen:

• oe24.at: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger klagt FPÖ
• tt.com (Tiroler Tageszeitung): „Bewusste Lüge“: Warum Außenministerin Meinl-Reisinger die FPÖ klagt
• Parlament Österreich (parlament.gv.at): „Intransparente Geldgeschenke“: FPÖ kritisiert im Nationalrat Ukrainehilfen (Parlamentskorrespondenz, 25. Februar 2026)
• heute.at: Ministerin verteidigt Ukraine-Hilfen — FPÖ fordert Aus
• exxtra24.at: FPÖ fordert Belege: Wohin fließen die Ukraine-Millionen?
• unzensuriert.at: Schlimmer Verdacht: Bringt Meinl-Reisinger das Geld im Koffer in die Ukraine? (Ursprungsquelle der Behauptung)
• fpoe.at: Nächster peinlicher Auftritt der Neos-Kriegstreiberin Meinl-Reisinger (noch online stehende Originalaussage)

Credits: APA