Ein politisches Beben geht durch Brüssel: Hausdurchsuchungen, vorläufige Festnahmen und ein Millionengeschäft, das bis in die höchsten Ebenen der EU-Diplomatie reicht. Im Zentrum des Skandals steht die ehemalige EU-Außenchefin Federica Mogherini. Auch die Associated Press (AP News) hebt hervor, dass Ermittlungen gegen Mogherini und weitere Beteiligte wegen mutmaßlichen Betrugs und Fehlverhaltens laufen. Es wird vermutet, dass ein enges sozialdemokratisches Netzwerk EU-Gelder in die eigenen Kanäle gelenkt haben könnte. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Festnahmen, Razzien und ein prompter Rücktritt

Anfang Dezember schlug die belgische Bundespolizei zu. Zeitgleich in Brüssel und Brügge fanden Razzien statt. Durchsucht wurden Büros des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), des renommierten College of Europe sowie mehrere Privatwohnungen. Im Zuge der Aktion wurden drei Personen vorläufig festgenommen: die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der italienische Spitzendiplomat Stefano Sannino und ein Verwaltungsleiter des College of Europe. Nach stundenlangen Befragungen wurden alle drei wieder auf freien Fuß gesetzt. Obwohl offiziell noch niemand angeklagt wurde, zog Mogherini bereits Konsequenzen und trat von ihren Ämtern als Rektorin des College of Europe und Leiterin der Europäischen Diplomatenakademie zurück. (Quellen: exxpress.at, Euractiv, The Guardian, Associated Press).

Ein brisanter Immobilienkauf als Auslöser

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen Immobilienkauf aus dem Jahr 2022. Das College of Europe erwarb damals ein Gebäude in Brügge für 3,2 Millionen Euro. Besonders pikant: Das College bewarb sich zu diesem Zeitpunkt um den Zuschlag für die neue Europäische Diplomatenakademie und befand sich laut mehreren Berichten in finanziellen Schwierigkeiten. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Institution dieses Risiko nur einging, weil sie bereits vertrauliche Informationen aus Brüssel erhalten hatte, dass der Zuschlag an sie gehen würde.

Der Verdacht: Insiderwissen aus dem EU-Apparat

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) vermutet, dass das College of Europe entscheidende Kriterien der Ausschreibung bereits kannte, bevor diese überhaupt veröffentlicht wurden. Ein zentrales Kriterium war die Bereitstellung passender Unterkünfte für die angehenden Diplomaten – exakt dieses Erfordernis erfüllte der millionenschwere Immobilienkauf. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, stünde der Vorwurf des Vergabebetrugs und der Vetternwirtschaft im Raum. Die Ermittlungen, unterstützt von der Anti-Betrugsbehörde OLAF, umfassen die Vorwürfe der Korruption, des strafbaren Interessenkonflikts und der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Ein rotes Netzwerk an den Schalthebeln der Macht

Die personelle Konstellation wirft besondere Fragen auf und rückt ein enges Netzwerk in den Fokus. Federica Mogherini leitete die Institution, die den Zuschlag bekam. Ihr Nachfolger als EU-Außenchef, Josep Borrell, war politisch für die Behörde verantwortlich, die die Ausschreibung durchführte. Und Stefano Sannino, der 2020 von Borrell zum Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes ernannt wurde, steuerte als oberster Verwaltungschef den Apparat. Diese Verflechtung von hochrangigen sozialdemokratischen Politikern macht den Fall politisch besonders heikel. (Quellen: exxpress.at, Euractiv, The Guardian, AP News)

Die Schatten der Vergangenheit

Der aktuelle Skandal reiht sich in eine Serie von Affären ein, die das Vertrauen in die EU-Institutionen erschüttern. Parallelen zum Qatargate-Skandal, bei dem ebenfalls sozialdemokratische EU-Abgeordnete im Zentrum standen, drängen sich nach Angaben internationaler Medien wie The Guardian auf. Die Häufung solcher Vorfälle verstärkt den Eindruck, dass es strukturelle Probleme mit Transparenz und Integrität in Brüssel gibt. Der politische Schaden ist bereits jetzt immens und wirft ein Schlaglicht auf die Frage, ob die EU ihren eigenen moralischen Ansprüchen noch gerecht wird.

Quellen: exxpress.at, Euractiv, The Guardian, Associated Press (AP News).
Crdits: APA