Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung im Nahen Osten aufmerksam und weisen auf potenzielle Gefahren für Europa hin. Trotz laufender Friedensverhandlungen und der Freilassung von Geiseln bleibt laut deutschen Behörden das Risiko terroristischer Aktivitäten durch die Hamas auch in Europa bestehen.

Einschätzung des Verfassungsschutzes

Sinan Selen, Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, betonte bei einer Anhörung im Bundestag, dass weiterhin keine Entwarnung hinsichtlich der Aktivitäten der Hamas in Europa gegeben werden könne. Laut Heute erklärte Selen:

„Ich kann da in keinster Weise aus dem Friedenskontext oder aus den Friedensverhandlungen in Gaza eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa, so auch in Deutschland, angeht.“

Deutschland werde von der Hamas seit längerem als Rückzugs- und Infrastrukturraum genutzt. Der Verfassungsschutz schätzt das Personenpotenzial im Bereich des Ausländerextremismus auf rund 32.500 Menschen, was einen Anstieg um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Selen verwies zudem auf jüngste Festnahmen von Hamas-Angehörigen in Deutschland, denen die Planung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen vorgeworfen wird.

Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes

Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, äußerte sich in der Anhörung. Er wies darauf hin, dass im Falle einer Verdrängung der Hamas aus Gaza „ein sehr reales Risiko besteht“, dass Aktivitäten außerhalb des Gazastreifens, auch in Europa, zunehmen könnten. Jäger verglich die aktuelle Entwicklung mit der Rolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den 1960er- und 1970er-Jahren, als Anschläge in Europa verzeichnet wurden, und kündigte an, die weitere Entwicklung genau zu beobachten.

Internationale Einschätzung: Annual Threat Assessment der US-Geheimdienste

Laut dem aktuellen „Annual Threat Assessment“ der US-Geheimdienste hat der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 internationale Auswirkungen gezeigt. Im Bericht wird betont, dass dieser Vorfall weltweit Personen zu antisemitischen und islamophoben Taten motivieren könnte. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die Hamas das Internet für Kommunikation und Rekrutierung nutzt und eine schnelle Radikalisierung online stattfindet.

Zusammenfassend beobachten die Geheimdienste die Situation fortlaufend und warnen vor möglichen Gefahren für Europa durch eine mögliche Ausweitung der Hamas-Aktivitäten. Die Einschätzung beruht auf Analysen aktueller Entwicklungen und konkreten Hinweisen aus den jeweiligen Ländern und internationalen Partnern.