Wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl bringt ein neues Dokument Budapest in Erklärungsnot — und liefert den bisher deutlichsten Beleg für das Ausmaß der Kooperation mit Moskau.

Der Pakt: Unterzeichnet im Dezember, jetzt enthüllt

Wie Politico unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Dokumente der russischen Regierung berichtet, haben Ungarn und Russland im Dezember 2025 einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Abkommen wurde am 9. Dezember in Moskau im Rahmen der 16. Sitzung der russisch-ungarischen Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen — von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko. Eine unabhängige Überprüfung der Dokumente steht bislang aus.

Energie, Handel, Bildung — alles dabei

Das Abkommen ist breit angelegt. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf den Politico-Bericht festhält, umfasst der Plan engere Kooperation in Bereichen wie Öl, Gas und Kernenergie sowie neue Initiativen in der Strom- und Wasserstoffproduktion. Ziel ist laut den Dokumenten, den durch EU-Sanktionen geschwächten Handel wieder zu beleben und langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen aufzubauen.

Im Bildungsbereich sind ebenfalls weitreichende Maßnahmen vorgesehen: Ungarn soll russische Lehrkräfte einsetzen, Austauschprogramme für Studierende einrichten und Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Im Kulturbereich ist ein gemeinsamer Aktionsplan für 2026 und 2027 geplant, der Zusammenarbeit von Sport bis Zirkuskunst umfasst.

Die Klausel, die vieles offenbart

Bemerkenswert ist eine Formulierung im Dokument selbst: Die Kooperation dürfe nicht „im Widerspruch zu Ungarns Verpflichtungen aus seiner EU-Mitgliedschaft stehen“, heißt es dort. Wie der ORF dazu festhält, unterstreicht genau diese Klausel die Spannung zwischen Budapests Annäherung an Moskau und seinen Pflichten als EU-Mitglied an der Nato-Ostflanke.

Szijjártó weist Kritik zurück

Auf Nachfrage zu den Enthüllungen habe Szijjártó keine inhaltliche Erklärung geliefert, aber über „extrem einseitige liberale Mainstream-Medien“ geschimpft, wie der ORF berichtet. Gegenüber Politico erklärte er, Ungarns bilaterale Zusammenarbeit werde „von nationalem Interesse geleitet, nicht vom Druck, sich dem liberalen Mainstream anzupassen.“

Teil eines größeren Musters

Die neue Enthüllung reiht sich in eine Serie belastender Berichte der letzten Wochen ein. Wie die NZZ und Euronews berichten, veröffentlichte ein internationales Recherchekollektiv um die Portale The Insider und VSquare Mitschnitte von Telefonaten Szijjártós mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, in denen der Ungar offenbar als Vermittler russischer Interessen innerhalb der EU agierte. Die Washington Post hatte zuvor berichtet, dass Szijjártó Lawrow in den Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit internen Informationen versorgt haben soll — eine Darstellung, die die EU-Kommission als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnete.

Ungarn bleibt trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark von russischem Öl und Gas abhängig und hat EU-Sanktionspakete gegen Russland wiederholt verzögert und verwässert.

Credits: APA