Ein neuer Standort der Wiener Volkshochschulen, eine gefeierte Eröffnung – und mittendrin eine Personalie, die für Gesprächsstoff sorgt: Der Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen und SPÖ-Bezirksrat Herbert Schweiger verdient deutlich zu viel für eine geförderte Wohnung. Bekommen hat sie trotzdem jemand aus seiner Familie.

Eine Eröffnung mit prominenter Besetzung

Vor wenigen Wochen eröffnete in der Attemsgasse 38 im 22. Wiener Gemeindebezirk ein neuer VHS-Standort, wie Profil in einer eigenen Recherche dokumentiert. Bei der Einweihungsfeier am 8. Juni gaben sich Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Ehre, auch der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hielt in seiner Funktion als VHS-Aufsichtsratsvorsitzender eine Rede. Besonders angetan zeigte sich VHS-Geschäftsführer Herbert Schweiger, der sich selbst als „überzeugten Transdanubier“ und „Noch-nicht-Städter, sondern Noch-Dörfler“ bezeichnete.

Der Umzug, der auffällt

Der Grund für Schweigers Begeisterung dürfte auch ein persönlicher sein: Er übersiedelt demnächst von Floridsdorf nach Donaustadt – und zwar direkt in jene Wohnhausanlage „Rote Emma“ in der Attemsgasse 38, in der auch der neue VHS-Standort untergebracht ist. Laut Profil-Recherchen soll Schweiger bei der Eröffnungsfeier mehreren Gästen gegenüber erklärt haben, er müsse künftig nur noch mit dem Lift nach unten fahren, um in die neue VHS zu gelangen.

Ein Vorzeigeprojekt des geförderten Wohnbaus

Die Wohnanlage selbst gilt als architektonisches Vorzeigeprojekt: Photovoltaikanlagen, Fernwärmeanschluss, begrünte Balkone, Dachgärten, ein Kindergarten sowie Abstellplätze für 900 Fahrräder gehören zur Ausstattung. Alle 360 Wohnungen sind gefördert, die Miete liegt mit höchstens 8,55 Euro pro Quadratmeter deutlich unter dem freien Markt. Die Nachfrage war entsprechend groß – alle Einheiten des von den gemeinnützigen Bauträgern BWS und Migra errichteten Projekts waren innerhalb kürzester Zeit vergeben.

Die Sache mit der Einkommensgrenze

Genau hier wird es für Schweiger heikel. Für den Bezug einer geförderten Wohnung in Wien gelten strenge Einkommensgrenzen: Bei Einzelpersonen darf das Nettoeinkommen 61.280 Euro im Jahr nicht übersteigen, bei Zwei-Personen-Haushalten liegt die Grenze bei 91.320 Euro. Als langjähriger VHS-Geschäftsführer sprengt Schweiger diese Grenzen nach Einschätzung von Profil deutlich.

Auf Anfrage des Magazins erklärte Schweiger, nicht er selbst, sondern seine Frau sei Mieterin der Wohnung – er selbst wolle demnach gar nicht dorthin ziehen. Bemerkenswert bleibt dabei der zeitliche und örtliche Zusammenhang: Schweiger schließt als VHS-Geschäftsführer einen langfristigen Mietvertrag für den neuen Standort in der Attemsgasse ab, während zugleich seine Frau eine der begehrten geförderten Wohnungen in genau demselben Gebäude erhält. Schweiger selbst räumte gegenüber Profil ein: „Ich habe für mich selbst keinen Vorteil genommen. Ich gebe aber zu, dass die Optik nicht gut ist.“

Ein Millionenprojekt der Stadt Wien

Leistbares Wohnen zählt zu den zentralen Versprechen der sozialdemokratisch geprägten Wiener Stadtpolitik. Von den Gesamtkosten des Projekts „Rote Emma“ in Höhe von 90 Millionen Euro stammen laut Profil 35 Millionen Euro aus den Wohnbaufördermitteln der Stadt Wien.

Neues Vergabesystem beschlossen

Zeitlich fällt der Fall mit einer aktuellen politischen Entwicklung zusammen: Erst am Dienstag beschloss der Wiener Landtag ein neues Vergabesystem für Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen. Künftig soll die Reihung der Interessenten über ein Bonuspunktesystem erfolgen – etwa für junge Wienerinnen und Wiener (50 Punkte), Alleinerziehende (bis zu 80 Punkte) oder betreute Personen (75 Punkte). Ob und in welcher Form politische Funktionen oder Parteizugehörigkeit dabei eine Rolle spielen, geht aus den öffentlich einsehbaren Vergaberichtlinien nicht hervor.

Quelle: profil
Credits: https://floridsdorf.spoe.wien/personen