Die Europäische Union will dem Kreml den Gashahn endgültig zudrehen. Spätestens ab November 2027 soll kein russisches Pipeline-Gas mehr nach Europa fließen. Während Brüssel damit auf einen harten energiepolitischen Schnitt zusteuert, feiert die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling die Entscheidung als längst überfälligen Sieg über „Putins energiepolitische Erpressung“.
Schilling rechnet mit Moskau ab
Die Worte von Lena Schilling sind deutlich. „Europa zieht endlich einen klaren Schlussstrich unter Wladimir Putins energiepolitische Erpressung“, zitiert sie unter anderem heute.at. Für die 24-jährige Grüne sei der Ausstieg „längst überfällig“, da die EU „viel zu lange die Kriegskassen des Kremls weiterhin mit unserem Gasgeld gefüllt“ habe. Mit der vorläufigen Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament sei nun ein entscheidender Schritt getan.
Schilling richtet auch eine scharfe Botschaft an alle Kritiker und Zauderer: „Allen Stimmen, die noch immer nach russischem Gas rufen, hat die EU einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben“, erklärt sie. Wie der exxpress berichtet, betont sie weiter: „Nie wieder dürfen wir uns in die fossilen Fänge Russlands begeben. Jetzt ist damit endlich und dauerhaft Schluss.“ Für sie sei dies ein klares Zeichen der unerschütterlichen Solidarität mit der Ukraine.
Brüssel macht ernst: Der Zeitplan für den Gas-Stopp
Die Einigung, von der auch Al Jazeera berichtet, sieht einen schrittweisen Ausstieg vor. Bis Ende 2026 soll der Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) beendet werden. Der Stopp für Pipeline-Gas soll dann spätestens am 1. November 2027 folgen. Der Plan zielt darauf ab, die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, die vor dem Angriff auf die Ukraine fast die Hälfte der EU-Importe ausmachte.
Auch wenn die Einigung als „vorläufig“ bezeichnet wird, ist die politische Stoßrichtung klar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa drehe den Hahn für russische fossile Brennstoffe ein für alle Mal zu. Der dänische Energiekommissar Dan Jørgensen sprach von einem Ende der Erpressung und Marktmanipulation durch Putin.
Politische Hürden und offene Fragen
Trotz der markigen Worte ist der Deal noch nicht in trockenen Tüchern. Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat der Mitgliedstaaten müssen der Vereinbarung noch formell zustimmen, um sie rechtlich bindend zu machen. Zudem gibt es weiterhin Widerstand aus Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die stark von russischer Energie abhängig sind und bereits rechtliche Schritte prüfen.
Während Politiker wie Lena Schilling den moralischen Sieg feiern, bleiben die konkreten wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Industrie in den Mitgliedstaaten vorerst offen. Die EU steht vor der gewaltigen Aufgabe, ihre Energieversorgung in Rekordzeit neu zu ordnen.
Quelle: exxpress.at, heute.at, aljazeera.com
Credits: APA
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