Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte für den 7. November einen „programmatischen Parteitag“ angekündigt, um ein neues Tiroler Grundsatzprogramm zu beschließen und mehr Eigenständigkeit gegenüber der Bundes-ÖVP zu demonstrieren. Für seinen früheren Regierungskollegen Georg Dornauer ist dieser Schritt jedoch nichts anderes als das „Eingeständnis gescheiterter Regierungspolitik“.

Ein offener Brief mit scharfer Kritik

In einem offenen Brief an die Tirolerinnen und Tiroler attackiert Dornauer, mittlerweile freier Landtagsabgeordneter und einst SPÖ-Politiker sowie Mattles Stellvertreter, den Vorstoß deutlich. Der Zeitpunkt der Ankündigung sei kein Zufall: Ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027 werde damit versucht, von eigenen Fehlern abzulenken, so Dornauer.

Vergleich mit dem CSU-Modell

Dornauer sieht in der angekündigten Orientierung am bayerischen CSU-Modell ein altbekanntes Muster der Tiroler Volkspartei. Sobald der Gegenwind in Tirol zunehme, spiele man die Karte der Tiroler Eigenständigkeit und suggeriere, man müsse das Land vor Wien und Brüssel schützen, so der frühere SPÖ-Politiker. Die Tiroler ÖVP erklärte allerdings bereits, nicht das CSU-Modell umsetzen zu wollen – man bleibe der ÖVP verbunden, hieß es auf Nachfrage.

„Bloße Ankündigungspolitik“

Dornauer geht mit seinem früheren Regierungskollegen hart ins Gericht: „Ein Parteitag im November und ein Grundsatzprogramm sind keine ernstzunehmende Zukunftspolitik, sondern bloße Ankündigungspolitik, um sich weiterhin Wählervertrauen zu erhaschen“, schreibt er. Sein Vorwurf: Den Tirolern werde damit nur „Sand in die Augen“ gestreut.

Ein Fünf-Punkte-Plan als Gegenentwurf

Statt bloßer Ankündigungen legt Dornauer in seinem offenen Brief einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für Tirol vor. Dieser sieht vor: die Ausschüttung von TIWAG-Übergewinnen an die Bevölkerung, eine grundlegende Durchleuchtung der Tiroler Wohnpolitik samt Wirksamkeit der Wohnbauförderung und tatsächlichem Wohnungsbedarf, mehr Mitsprache der Bevölkerung bei Themen wie Fernpass und Verkehr durch gesenkte Hürden für Volksbefragungen, eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts durch den Neubau des MCI sowie mehr Kinderbetreuung und internationale Schulangebote für Fachkräfte, und schließlich ein Ende des „Postenschachers“: Führungspositionen sollen künftig ausschließlich über öffentlich ausgeschriebene, extern begutachtete Hearing-Verfahren besetzt werden.

Andeutung zur eigenen politischen Zukunft

Auch über seine eigenen weiteren Pläne lässt Dornauer in dem Brief – wenn auch vage – aufhorchen: „Und ich werde im Tiroler Landtag die Themen weiterhin aktiv ansprechen und nicht lockerlassen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2027. Und falls notwendig auch in der Zeit danach“, schreibt er. Ob damit bereits eine mögliche Kandidatur mit einer eigenen Liste angedeutet wird, lässt der Wortlaut offen.

Ein Konflikt mit Blick auf die kommende Wahl

Mit seinem offenen Brief positioniert sich Dornauer damit deutlich als kritischer Beobachter der Tiroler Landesregierung – ein gutes Jahr, bevor die Wählerinnen und Wähler in Tirol tatsächlich über die Zukunft des Landes entscheiden. Ob und in welcher Form er sich an dieser Wahl selbst beteiligen wird, bleibt vorerst offen.

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