Fast zwei Monate nach einer entsprechenden Aufforderung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird die SPÖ ungeduldig. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim verlangt in einer Aussendung Klarheit darüber, was aus der angekündigten Prüfung eines Aufenthaltsverbots gegen den früheren Chef der Wiener Identitären geworden ist.

Die ursprüngliche Forderung

„Was ist aus Prüfung von Aufenthaltsverbot für Identitären Wagemann geworden?“, fragt Seltenheim in seiner Aussendung. Vor knapp zwei Monaten hatte er den Innenminister bereits dazu aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot gegen den deutschen Staatsbürger Yannick Wagemann zu prüfen.

Der Hintergrund: Vorwürfe im Fall Leoben

Wagemann war Chef der Wiener Identitären. Von der Staatsanwaltschaft wird er derzeit als Beschuldigter im Zusammenhang mit einer Attacke auf einen Taxifahrer in Leoben geführt. Für Wagemann gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.

„Karner muss hier für Klarheit sorgen“

Seltenheim zeigt sich mit dem bisherigen Stand der Dinge unzufrieden: „Fast zwei Monate später stellt sich die Frage, was aus dieser Prüfung geworden ist. Innenminister Karner muss hier für Klarheit sorgen und Tempo machen.“

Die rechtliche Grundlage

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist konkret auf § 67 des Fremdenpolizeigesetzes. Dieser sieht die Möglichkeit eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger vor, wenn deren persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Zuständig für eine entsprechende Prüfung ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

Ein weiterer Punkt im Streit um Identitären-Nähe

Der aktuelle Vorstoß reiht sich in eine bereits seit Wochen andauernde politische Debatte über mögliche Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung ein. Mit seiner öffentlichen Nachfrage erhöht Seltenheim nun gezielt den Druck auf den ÖVP-Innenminister, in dieser konkreten Personalie tatsächlich tätig zu werden. Eine Stellungnahme des Innenministeriums zum aktuellen Stand der Prüfung liegt bislang nicht vor.

Credits: BKA/Tarek Wilde