In der SPÖ brodelt es. Am Freitag, den 13. Februar, tritt der Bundesparteivorstand zusammen – und die Nervosität um Parteichef Andreas Babler wird immer greifbarer. Offiziell soll der Leitantrag für den Parteitag am 7. März abgesegnet werden. Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche über einen möglichen Gegenkandidaten auf Hochtouren.

18 Prozent und sinkend: Die Umfrage-Misere

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. In aktuellen Umfragen steht die SPÖ nur noch bei desaströsen 18 Prozent, wie Exxpress berichtet. Eine Krone-Umfrage des Instituts IFDD zeigte zudem: Mit Christian Kern als Spitzenkandidat käme die Partei auf 24 Prozent – ein deutlicher Unterschied, der parteiintern für Unruhe sorgt.

Auch inhaltliche Initiativen wie die Forderung nach Mehrwertsteuersenkung und Erbschaftssteuer verpufften. Gerade die versprochene Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wurde zum Bumerang, wie Exxpress schreibt.

Länder entlang der Südbahn wollen Wechsel

Vor allem die Landesorganisationen „entlang der Südbahn“ – Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, aber auch Kärnten und Salzburg – drängen auf einen Führungswechsel, wie die APA berichtet. Als Hoffnungsträger gilt ausgerechnet der frühere Parteichef Christian Kern, der 2018 überstürzt hinwarf und der Partei damit einiges an Chaos hinterließ.

Kärntens künftiger Landeshauptmann Daniel Fellner brachte es auf den Punkt: Er werde Bablers Wiederwahl unterstützen, würde sich aber über einen Gegenkandidaten freuen – „ob dieser Kern, Lercher, Doskozil oder Max Mustermann heiße“, wie dieSubstanz.at zitiert.

Auch der steirische SPÖ-Chef Max Lercher erklärte wiederholt, er hätte nichts gegen eine Kandidatur von Kern. Wiener Neustadts Vizebürgermeister Rainer Spenger bezeichnete Bablers Umfragewert offen als „inakzeptabel“, wie Exxpress schreibt.

Statut müsste „gedehnt“ werden

Doch eine Gegenkandidatur ist kompliziert. Laut SPÖ-Statut müsste bei mehreren Bewerbern eine Mitgliederbefragung stattfinden. Die Frist dafür lief Mitte Oktober ab – ohne dass sich jemand beworben hätte. Babler wurde bereits im November vom Vorstand als einziger Kandidat nominiert.

„Sollte sich Kern dennoch dazu entscheiden, antreten zu wollen, ist das gemäß Parteistatut gar nicht so einfach bzw. müsste man dieses ordentlich dehnen“, schreibt die APA. Möglich wäre es dennoch, wenn der Parteivorstand mit Mehrheit einen weiteren Kandidaten aufstellt. Ob das am Freitag geschieht, ist offen.

Ludwigs Schweigen als Zünglein an der Waage

Der mächtigste Sozialdemokrat des Landes schweigt bislang: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Er gilt als entscheidender Faktor. Ludwig hat Kern bis heute nicht verziehen, dass dieser 2018 über Nacht den Vorsitz hinschmiss und Pamela Rendi-Wagner als Nachfolgerin durchdrückte, wie der Trend in seiner Kolumne „Politik Backstage“ schreibt.

Dennoch zeigt sich in Wien Zurückhaltung. Ludwig wird – wie in der vergangenen Periode – nicht im Parteipräsidium oder Vorstand vertreten sein, wie die APA meldet. Das bedeutet aber nicht, dass er keinen Einfluss hätte. Im delegiertenstarken Wien gilt: Ohne Ludwig geht nichts.

„Insofern kann man sich auch wundern, wie sehr sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bei dem Ganzen zurückhält“, schreibt dieSubstanz.at. „Er ist der mächtigste Sozialdemokrat und steht damit in einer besonderen Verantwortung.“

Babler: „Kern nannte Gerüchte absoluten Blödsinn“

Andreas Babler selbst versuchte Ende November im Profil-Interview Entwarnung zu geben. Er habe „erst kürzlich“ mit Christian Kern telefoniert, „der die Gerüchte auch als absoluten Blödsinn bezeichnet hat“, so Babler.

Doch der Trend berichtet, dass Kern in diesem Telefonat „freundlich ausweichend und beschwichtigend“ reagiert habe – eine Formulierung, die Raum für Interpretation lässt. Kern selbst äußert sich seit Wochen öffentlich nicht zur Personaldebatte.

Personelle Verschiebungen in den Gremien

Fix ist: Am Freitag werden auch die Personalien hinter der Spitze geklärt. Niederösterreichs Landesvorsitzender Sven Hergovich wird nicht mehr für Präsidium und Vorstand kandidieren, wie die APA meldet. Damit folgt er dem Beispiel von Max Lercher (Steiermark) und Hans Peter Doskozil (Burgenland).

Doskozil lässt sich künftig nicht mehr durch Verena Dunst, sondern durch seinen „konfrontativen Klubobmann“ Roland Fürst vertreten – ein Signal, das als Distanzierung zu Babler gedeutet wird.

Regierung in Gefahr?

Sollte es tatsächlich zu einem Gegenkandidaten kommen, würde dies nicht nur ein parteiinternes Beben auslösen. Auch die Regierungskoalition mit ÖVP und NEOS könnte ins Wanken geraten. Ein neuer SPÖ-Chef müsste beweisen, dass er – anders als Babler – mehr sozialdemokratische Inhalte durchsetzen kann.

Die ohnehin schon fragile Dreierkoalition würde dadurch weiter belastet. Am Freitag, den 13., könnte sich zeigen, ob die SPÖ in einen offenen Machtkampf schlittert – oder ob Babler doch noch die Kurve kriegt.

Credits: APA