Sebastian Kurz, einst gefeierter Kanzler hat es geschafft: Das Oberlandesgericht Wien sprach ihn vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss frei. Ein Urteil, das nicht nur die Justiz, sondern auch die politische Landschaft Österreichs überrascht.

Wie die Tagesschau berichtet, hob das OLG das Urteil der ersten Instanz auf, das Kurz zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt hatte. Der Grund? Ein „Rechtsfehler“ des Erstrichters, der die Aussagen von Kurz falsch interpretiert habe. Kurz selbst zeigte sich erleichtert und betonte, er habe „alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet“.

Die Ibiza-Affäre: Der Anfang vom Ende?

Die Ibiza-Affäre, die 2019 die erste Regierung Kurz zu Fall brachte, bleibt ein dunkler Schatten über seiner Karriere. Ein heimlich aufgenommenes Video zeigte den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wie er einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlhilfe versprach. Kurz geriet später ins Visier der Ermittler, als es um seine Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten der Staatsholding Öbag ging.

Laut Die Presse warf die erste Instanz Kurz vor, seinen Einfluss heruntergespielt und unvollständige Angaben gemacht zu haben. Doch das OLG sah das anders: Die Aussagen von Kurz hätten „nicht den Anschein der Vollständigkeit erweckt“ und seien daher nicht strafbar.

Scharfe Kritik an der WKStA

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht nach diesem Urteil massiv in der Kritik. Wie oe24 berichtet, wirft die renommierte Anwältin Linda Poppenwimmer der WKStA vor, unnötig Ressourcen verschwendet zu haben. „Anstatt sich auf echte Wirtschaftskriminalität zu konzentrieren, wurden hier Zeugen vernommen und Bücher über Aussageanalysen studiert“, so Poppenwimmer.

Ein Freispruch mit Folgen?

Obwohl Kurz in diesem Verfahren freigesprochen wurde, ist seine politische Karriere längst Geschichte. Der einst jüngste Regierungschef der Welt hat sich aus der Politik zurückgezogen und ist in die Privatwirtschaft gewechselt. Doch die Ermittlungen gegen ihn sind noch nicht abgeschlossen.

Quellen: Die Presse, oe24, Tagesschau

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