Wer steckt hinter der Gewalt in Frankreich? Linksextreme, sagt die französische Regierung. Migranten, sagen Roger Köppel und Sebastian Kurz. Jetzt kommt aus Wien eine dritte Antwort: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht Hinweise auf Einflussnahme aus dem Ausland. Welches Land sie meint, sagt sie nicht.

“Von mehreren Seiten”

“Entsprechende Hinweise sind von mehreren Seiten eingegangen”, sagte Meinl-Reisinger am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat in der Wiener UNO-City, wie die APA berichtet. Sie stehe diesbezüglich mit dem französischen Außenministerium in Kontakt. Konkreter wurde sie nicht. Offen bleibt damit, von wem die Hinweise stammen und worin sie bestehen. Die Sorge vor gezielter Einflussnahme ist für Meinl-Reisinger nicht neu: Erst Anfang Oktober hatte sie ein österreichisches Zentrum gegen ausländische Informationsmanipulation angekündigt, mit Blick auf russische Desinformation.

“Brandbeschleuniger von außen”

Die Außenministerin nutzte die Krawalle auch, um den Sparkurs der Regierung zu verteidigen. In Frankreich zeige sich, “was passiert, wenn ein Land diese Reformschritte nicht setzt”. Sie verstehe, dass es auch in Österreich Unzufriedenheit gebe, diese könne aber “gefueled” werden. In vielen Ländern gebe es eine Stimmungslage mit einem “Brandbeschleuniger durch Fake-News-Verbreitung durch die sozialen Medien von außen”.

Bauer: “Extrem gefährlich”

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) stimmte zu, dass “internationale Konflikte durchaus eine Rolle spielen”. Die EU müsse “diese Realität ein für alle Mal auch erkennen” und gemeinsam handeln. Gegen die Randalierer fordert sie ein hartes Vorgehen. “Ich halte nichts davon, dass man aus falsch verstandener Toleranz hier diese Dinge klein hält und runterspielt und im Sinne einer Meinungsfreiheit das Ganze auch noch duldet.” Es sei “extrem gefährlich, wenn man das weiterhin als Proteste im Sinne der Meinungsfreiheit abtut”.

Leichtfried: “Hybride Kriegsführung”

Vorsichtiger äußerte sich Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), im Innenministerium für den Staatsschutz zuständig. Eine konkrete Bewertung zu Frankreich wollte er nicht abgeben. Es sei aber “definitiv so, dass insbesondere gegen westeuropäische und nordosteuropäische NATO-Staaten so etwas wie hybride Kriegsführung stattfindet”. Es gebe Desinformationskampagnen und Versuche, Wahlen zu beeinflussen. “Was Österreich betrifft, so sind wir noch nicht so im Fokus dieser Art von Aktivitäten. Wir bereiten uns aber darauf vor.” Leichtfried kündigte Änderungen im Spionagerecht “in den nächsten Wochen” an und will auch die Algorithmen sozialer Medien stärker kontrollieren lassen. Ähnliche Ausschreitungen in Österreich erwartet er nicht: Hierzulande gebe es, wie Kanzler Christian Stocker gesagt habe, “eine andere Diskussionskultur”.

Drei Erklärungen, keine Beweise

Damit kursieren inzwischen sehr unterschiedliche Deutungen der Gewalt. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und Innenminister Laurent Nuñez machten vor allem die extreme Linke und Kriminelle verantwortlich. Die Schweizer “Weltwoche” von Roger Köppel titelte “Migranten und Linksextreme zerstören die Republik”, Ex-Kanzler Sebastian Kurz sprach von einer “toxischen Mischung” aus Linksradikalen, Migranten und politischem Islam. Meinl-Reisinger ergänzt nun ausländische Einflussnahme. Belege hat bisher keine der Seiten öffentlich vorgelegt. Offizielle Angaben zu Herkunft und Hintergrund der inzwischen 2.397 Festgenommenen hat das französische Innenministerium nicht veröffentlicht.

Credits: BKA-Tarek Wilde