Drei Jahre nach dem Tod von Christian Pilnacek rekonstruiert der Untersuchungsausschuss die letzten Stunden des früheren Justiz-Sektionschefs. Am Mittwochvormittag sagte jener Polizist aus, der Pilnacek nach seiner Geisterfahrt auf der Autobahn angehalten hatte. Am Nachmittag muss sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den Fragen der Abgeordneten stellen. Ein anderer Ex-Kanzler hat abgesagt.

“Sehr gefasst”

Der Beamte war bei der Anhaltung Pilnaceks im niederösterreichischen Königsbrunn im Oktober 2023 dabei. Beim Blick auf die Dokumente habe er erkannt, wen er vor sich hatte, berichtete er laut ORF auf Fragen der NEOS. Pilnaceks Alkoholisierung sei erkennbar gewesen, er selbst aber “sehr gefasst”. Wenn alle Amtshandlungen so liefen, würde Österreich keinen einzigen Polizisten brauchen, so der Beamte. Weil es sich um eine Person des öffentlichen Interesses handelte, habe er den Offizier vom Tag informiert.

Kein Verdacht auf Suizidabsicht

Ein zentraler Punkt der Befragung: die Frage nach einer möglichen Suizidabsicht. Diese sei bei der Anhaltung kein Thema gewesen und auch nicht vermutet worden, sagte der Polizist. Pilnacek sei vor der Anhaltung immerhin 14 Kilometer als Geisterfahrer unterwegs gewesen, ohne einen Unfall zu verursachen. Hätte ein solcher Verdacht bestanden, wäre die Amtshandlung anders verlaufen. Seiner Einschätzung nach habe bei der Geisterfahrt wohl auch “fehlende Ortskenntnis” eine Rolle gespielt. Warum später in einem Bericht von “suizidaler Absicht” die Rede war, konnte er sich nicht erklären. Die ÖVP verwies darauf, dass der Bericht des Lagezentrums den Vermerk “Info nicht bestätigt” enthalten habe.

Stocker im Visier

Mit Spannung erwartet wird die Befragung Stockers. Die FPÖ, die den Ausschuss initiiert hat, will laut ORF über eine “systematische Zusammenarbeit” Stockers mit Pilnacek sprechen und dessen Beratungstätigkeit für ÖVP-Politiker ergründen, das “tiefe schwarze Netzwerk der ÖVP” solle “aufgedeckt” werden. Die Grünen sprechen von einem Netzwerk, in dem Pilnacek ÖVP-Akteure bei ihrer Verteidigung unterstützt habe, Stocker schulde eine Entschuldigung. Die NEOS wollen klären, warum die ÖVP so großes Interesse am Kontakt mit Pilnacek hatte. Die SPÖ verstand dagegen nicht, warum der Kanzler überhaupt geladen wurde. Die ÖVP selbst sprach erneut von einem “Steuergeldverschwendungs-Ausschuss” und erwartet sich nichts: Man werde feststellen, dass es keine Interventionen gegeben habe.

Worum es im Ausschuss geht

Pilnacek, jahrelang einer der mächtigsten Beamten im Justizministerium, war am 20. Oktober 2023 tot in der Donau bei Rossatz aufgefunden worden, wenige Stunden nach der Anhaltung. Die Behörden gingen von einem Suizid aus, Zweifel an den Ermittlungen halten sich aber bis heute. Der Ausschuss untersucht vor allem, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen zu seinem Tod gab. Zuletzt hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ausgesagt und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nehammer in der Ukraine

Nicht erscheinen wird Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Der heutige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank ist dienstlich in der Ukraine und hat sich entschuldigt. Auf der Anreise nach Kiew musste er in der Nacht auf Dienstag wegen eines Drohnenalarms seinen Zug verlassen. Die FPÖ kritisierte seine Absage.

Hinweis: Wenn Sie selbst Suizidgedanken haben, finden Sie Hilfe bei der Telefonseelsorge unter 142, rund um die Uhr und kostenlos.

Credits: Harvey Kneeslapper – Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=181971938