Die FPÖ hat scharfe Kritik an der Bestellung von Johannes Hahn zum Präsidenten des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) geübt. Laut FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sei diese Entscheidung ein „krasser Verstoß“ gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen des Nationalbankgesetzes. Vilimsky erklärte in einer Aussendung, dass Hahn weiterhin von der EU-Kommission bezahlt werde und als Sonderbeauftragter für Zypern fungiere. Dies sei laut Paragraf 22 des Nationalbankgesetzes unzulässig.

Nationalbank verteidigt Entscheidung

Die OeNB wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück. In einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte die Nationalbank, dass Hahn bereits bei seiner Bestellung eine rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission initiiert habe. Diese Prüfung solle noch vor Ende Dezember abgeschlossen werden. Zudem betonte die OeNB, dass Hahn als Zypern-Beauftragter kein Bediensteter der EU-Kommission sei.

Politischer Schlagabtausch

Die FPÖ sieht in der Bestellung Hahns nicht nur einen rechtlichen Konflikt, sondern auch einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Vilimsky stellte zudem Hahns fachliche Eignung infrage und sprach von einem Vertrauensverlust in die Institution. Die Nationalbank hingegen bleibt bei ihrer Position und verweist auf die laufende Rechtsprüfung.

Quelle: APA, oe24.at
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