Der Brief mit der Forderung nach einer Reform der Asyl-Politik an die EU-Kommission sei ein „verirrte Nebelgranate“, rechnet jetzt Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) mit der Initiative von Bunddeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ab. Er hätte bei der Asyl-Politik „nichts im Griff“.

Scharfe Kritik aus Niederösterreich für den Kanzler und die Bundesregierung: Anlass sind Äußerungen von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner, wonach eine Änderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig sei, um kriminelle Asylwerber künftig konsequenter abschieben zu können.

Für Udo Landbauer (APA-Bild unten) ist diese Ankündigung wenig glaubwürdig. „Die österreichische Asyl-Politik ist kolossal gescheitert. Dass ÖVP-Bundeskanzler Stocker nun eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wünscht, um künftig leichter ausländische Straftäter abschieben zu können, kann ja nur eine verirrte Nebelgranate sein“, sagte der FPÖ-Landesparteiobmann am Donnerstag.

Die ÖVP versage laut Landbauer seit zwei Jahrzehnten bei der Asyl-Politik. Nur die FPÖ habe in diesen Fragen konsequent Position bezogen. In seiner Stellungnahme nimmt er auch Bezug auf parteiinterne Debatten innerhalb der SPÖ: „Die Kritik von Hans Peter Doskozil ist nachvollziehbar, das zeigt die Zerrissenheit der SPÖ – Babler sagt links, Doskozil sagt rechts, und Michael Ludwig schmeißt Asylfamilien 9000 Euro monatlich hinterher.“

Die FPÖ hingegen positioniere sich als einzige verlässliche Kraft in der Migrationspolitik. Landbauer: „Nur das freiheitliche Herz schlägt für die eigenen Landsleute, nur die FPÖ greift Themen wie Remigration und einen sofortigen Asylstopp an“, sagte er. Seine Forderung: ein Ende der aktuellen Asylpraxis und ein klarer Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik. „Schluss mit dieser halbseidenen, selbstgefälligen Politik der Einheitspartei, Österreich hat eine bessere, ehrlichere Politik verdient.“

Credit: APA