In der ZiB2 lieferte sich Leo Lugner eine hitzige Debatte über das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Der FPÖ-Politiker zog drastische Vergleiche – und sprach von Zensur. Die Regierung will das Verbot noch 2026 umsetzen.

Harter Schlagabtausch im ORF-Studio

Die Diskussion über das geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren eskalierte im ZiB2-Studio. Leo Lugner, FPÖ-Politiker, warf Vizekanzler Andreas Babler vor, Methoden aus der DDR zu kopieren.

„Natürlich kommt das vom Herrn Vizekanzler Babler. Man kennt das bereits von SED und DDR. Es ist ein Versuch der Zensur, der hier stattfinden wird“, kritisierte Lugner laut oe24.

Der Vorwurf des FPÖ-Politikers: Man versuche, jungen Menschen die Möglichkeit zu nehmen, sich bei alternativen Medien zu informieren. Es gehe darum, dass sich Jugendliche nur mehr in „staatlich regulierten Medien“ informieren sollen.

Der Widerspruch: Wählen ja, informieren nein

Lugners zentrales Argument zielt auf einen Widerspruch in der Gesetzgebung: „Auf der einen Seite sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen können. Und auf der anderen Seite ist hier die Meinungs- und Informationsbeschaffung massiv beschnitten.“ In Österreich dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahren an Wahlen teilnehmen – bei Social Media soll aber mit 14 Jahren Schluss sein.

Wie die-nachrichten.at berichtet, argumentierte Lugner weiter, dass ein staatliches Verbot nicht kontrollierbar wäre und Kinder Altersbeschränkungen ohnehin umgehen könnten. Statt neuer Gesetze plädierte er für eine verstärkte Polizeipräsenz und ein Verbot des politischen Islam.

Verteidiger: „Techkonzerne haben versagt“

Auf der anderen Seite stand Paul Stich von der Sozialistischen Jugend, der die Regierungspläne verteidigte. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und ehemalige SJ-Vorsitzende argumentierte mit dem Schutz der Kinder: „Wir haben Zehnjährige, die sich auf Instagram oder TikTok live ins Kriegsgebiet zuschalten können. Techkonzerne haben hier versagt, für eine Regulierung zu sorgen und deshalb gilt es da jetzt ganz einfach einzugreifen.“

Laut Stich unterstütze auch ein Großteil der österreichischen Bevölkerung diese Maßnahme. In der Diskussion räumte er allerdings ein, dass es derzeit keine fertige technische Lösung für die Umsetzung gibt, wie die-nachrichten.at weiter berichtet.

Umsetzung noch 2026 geplant

Die österreichische Regierung plant die Einführung des Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige noch im laufenden Jahr. Wie der ORF meldet, kündigte Digitalstaatssekretär Alexander Pröll an, dass die Umsetzung bereits mit Beginn des neuen Schuljahres im Herbst 2026 starten könnte.

Als Vorbild dient Australien, wo seit Dezember 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gilt. Die Verantwortung liegt dort bei den Plattformen, die bei Verstößen mit zweistelligen Millionenstrafen rechnen müssen. Auch Frankreich plant ein Verbot für unter 15-Jährige, wie internetworld.at berichtet.

Technische Hürden und Datenschutz

Die technische Umsetzung bleibt die größte Herausforderung. Wie futurezone.at erklärt, könnten verschiedene Methoden zum Einsatz kommen: von einer Anbindung an die staatliche ID Austria über Gesichtserkennung bis hin zu Verhaltensanalysen, die das Alter der Nutzer schätzen.

Stich stellte in der Debatte klar, dass kein Modell geschaffen werden dürfe, das Tech-Konzernen Zugriff auf sensible persönliche Daten ermögliche. Der Datenschutz müsse gewahrt bleiben – eine Gratwanderung zwischen Jugendschutz und Privatsphäre.

Breite Kritik von der FPÖ

Die FPÖ lehnt das Vorhaben grundsätzlich ab. Mediensprecher Christian Hafenecker warf der Regierung vor, den Jugendschutz nur vorzuschieben, wie pressefeuer.at berichtet. Zensur und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit junger Menschen seien das wahre Ziel. Das Verbot sei ein „absurdes Ablenkungsmanöver“ der Regierung.

Ob Österreich tatsächlich noch 2026 eine verbindliche Altersgrenze einführt, hängt von der Einigung innerhalb der Koalition und der Wahl des technischen Modells ab. Die Debatte zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit ist damit längst nicht beendet.

Credits: APA