Die österreichische Regierung und die rot-pinke Stadtregierung in Wien stehen erneut in der Kritik. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wird den Bürgern „schamlos ins Geldbörsel gegriffen“. Besonders betroffen: Autofahrer und Öffi-Nutzer, die durch steigende Spritpreise, höhere Parkgebühren und teurere Tickets zur Kasse gebeten werden.
CO2-Steuer als Hauptschuldiger
Wie Hafenecker betont, sei die CO2-Steuer eine der Hauptursachen für die künstlich hochgehaltenen Spritpreise. Diese Maßnahme, die ursprünglich dem Klimaschutz dienen sollte, treibe die Kosten für Mobilität in die Höhe und belaste die Bürger massiv. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus“, so Hafenecker.
Öffentliche Verkehrsmittel: Kein Entkommen vor der Teuerung
Auch die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bleiben nicht verschont. Die rot-pinke Stadtregierung in Wien plant laut FPÖ massive Preiserhöhungen für Tickets und Parkgebühren. Hafenecker spricht von einer „Abzocke“, die vor allem Pendler und Familien hart trifft.
Kritik an Verkehrsministerin Gewessler
Besonders scharf geht Hafenecker mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler ins Gericht. Er wirft ihr vor, eine „anti-autofahrerische“ Politik zu betreiben, die nicht nur die Mobilität, sondern auch die Wirtschaft gefährde. „Der ökomarxistische Ungeist muss endlich verschwinden“, fordert der FPÖ-Generalsekretär.
Forderungen der FPÖ
Die FPÖ fordert eine sofortige Entlastung der Bürger. Dazu gehören die Abschaffung der CO2-Steuer, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und ein Ende des „Spritpreiswahnsinns“. Hafenecker betont: „Die Menschen dürfen nicht länger als Melkkühe der Regierung herhalten.“
Credits: APA
Neueste Kommentare