Die geplante Gesetzesänderung zur Obsorge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sorgt für heftige Diskussionen. Die FPÖ-Landesräte Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) werfen der Bundesregierung vor, zentrale Herausforderungen auf die Länder abzuwälzen. In einer gemeinsamen Aussendung bezeichneten sie den Gesetzesentwurf als „fachlich unausgereift, rechtlich überschießend und politisch problematisch“, wie unter anderem Die Presse berichtet.

Kritik an der Umsetzung

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hatte beschlossen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens in die Obsorge der Kinder- und Jugendhilfe der Länder fallen sollen. Ziel sei es, diesen Kindern dieselbe Unterstützung wie anderen in Obhut genommenen Minderjährigen zu bieten. Die FPÖ sieht jedoch zahlreiche Probleme: „Die äußerst kritischen fachlichen Stellungnahmen der Länder wurden nicht berücksichtigt“, so die Landesräte. Besonders die fehlende verbindliche Altersfeststellung und die Gefahr einer Übererfüllung der EU-Richtlinie stoßen auf Ablehnung.

Diakonie begrüßt, warnt aber vor Mängeln

Die Diakonie Österreich begrüßt die gesetzliche Verankerung der Obsorge ab Tag eins grundsätzlich, warnt jedoch vor gravierenden Mängeln in der Umsetzung. Laut Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser bestehe die Gefahr, dass die Obsorge zur „bloßen Fassade“ werde. Besonders problematisch sei, dass obsorgeberechtigte Personen in der wichtigen Anfangsphase nicht anwesend seien, wie die Organisation in einer Stellungnahme betonte.

Belastung der Länder

Martin Antauer, Asyl-Landesrat in Niederösterreich, kritisierte gegenüber Heute, dass die Umsetzung der EU-Vorgaben über die Mindestanforderungen hinausgehe. „Das führt zu Mehraufwand, Doppelgleisigkeit und Mehrkosten in Millionenhöhe“, so Antauer. Niederösterreich sei durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Traiskirchen besonders betroffen.

Forderung nach Nachbesserungen

Die FPÖ fordert eine Rückkehr zu klaren Zuständigkeiten und funktionierenden Abläufen. Auch die Diakonie appelliert an die Bundesregierung, die bestehenden Lücken im Gesetzgebungsprozess zu schließen, um sicherzustellen, dass unbegleitete Kinder tatsächlich Schutz und Betreuung erhalten.

Quellen: oe24.at, Die Presse, NÖN, Heute, OTS
Credits: APA