Die neuen Einbürgerungszahlen der Statistik Austria sorgen für einen heftigen Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP. Der blaue Angriff auf den schwarzen Innenminister hat aber einen erheblichen Schönheitsfehler.

FPÖ: „Ausverkauf der Heimat“

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann legte nach Bekanntwerden der Statistik-Austria-Zahlen für das erste Quartal 2026 sofort los. Wie heute.at berichtet, sprach er von einem „untragbaren Zustand“, der zeige, dass das Asylchaos nun direkt in eine Einbürgerungswelle münde. Syrer stellen mit 1.110 Personen die größte Gruppe der im Inland eingebürgerten neuen Staatsbürger — fast jeder vierte neue Austro-Pass ging an jemanden mit zuvor syrischer Staatsangehörigkeit.

Darmanns Kernvorwurf an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: Dieser brüste sich mit Abschiebungen, die in Wahrheit „großteils nur Überstellungen in Nachbarländer wie die Slowakei oder Ungarn“ seien. Die eigentliche Lösung des Problems — Abschiebungen ins Herkunftsland — finde nicht statt. Stattdessen, so Darmann laut heute.at, löse die ÖVP das Migrationsproblem still und leise durch Einbürgerungen.

ÖVP kontert — und zeigt auf blaue Landesräte

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ließ sich das nicht gefallen und schlug zurück. Wie heute.at berichtet, warf er Darmann vor, die Menschen „mit Fake News hinters Licht führen“ zu wollen. Die Migrationswende unter Karner wirke — im ersten Quartal 2026 habe es mehr Abschiebungen als neue Asylanträge gegeben.

Den schärfsten Konter lieferte Marchetti aber mit einem strukturellen Argument: Einbürgerungen sind in Österreich Ländersache — nicht Bundessache. Und in den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark, die nach Wien auf Platz zwei und drei der Syrer-Einbürgerungen liegen, sind es ausgerechnet FPÖ-Landesräte, die dafür zuständig sind: Martin Antauer in Niederösterreich und Hannes Amesbauer in der Steiermark. Rund ein Drittel aller eingebürgerten Syrer in Österreich fällt damit in die Zuständigkeit blauer Politiker — ein Umstand, den Darmann in seiner Kritik laut heute.at schlicht unerwähnt ließ.

Was die Zahlen wirklich zeigen

Die Einbürgerungen folgen dem geltenden Recht. Wie das Innenministerium gegenüber heute.at festhält, gibt es „keinen Automatismus“: Deutschkenntnisse, gesicherter Lebensunterhalt, Unbescholtenheit und eine Einzelfallprüfung sind Voraussetzung. Wer nach mindestens sechs Jahren in Österreich lebt und diese Kriterien erfüllt, hat einen gesetzlichen Rechtsanspruch — unabhängig davon, ob er ursprünglich als Asylwerber ins Land kam.

Was der Streit zwischen FPÖ und ÖVP dabei vor allem zeigt: Beide Parteien haben jahrelang an einem System mitgebaut, das nun Konsequenzen zeigt. Die FPÖ kritisiert Einbürgerungen in Bundesländern, die sie selbst mitverantwortet. Die ÖVP verteidigt eine Migrationspolitik, die sie jahrelang selbst gestaltet hat. Das gegenseitige Beschuldigen klingt in diesem Licht weniger nach politischer Auseinandersetzung — und mehr nach Ablenkung.

Credits: APA