Die FPÖ hat sich in einer Pressekonferenz am Montagvormittag klar gegen das von der EU geplante Verbot von Verbrennungsmotoren positioniert. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „ideologischen Prestigeprojekt“, das Österreichs Regierung bisher nicht klar genug adressiert habe. Besonders scharf kritisierte er die ÖVP, die seiner Meinung nach „am Ende des Tages umgefallen“ sei und das Verbot erst ermöglicht habe.

Regierung in der Kritik: „Bankrotterklärung“ und Chaos

Hafenecker warf der Regierung Versagen vor. Er bemängelte, dass Österreich keine klare Position zu dem Thema habe und sprach von einem „Regierungs-Chaos“. Besonders im Fokus seiner Kritik stand Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der als Chefverhandler agiere, während die Fachbeamten im SPÖ-geführten Ministerium von Peter Hanke sitzen würden. Diese Konstellation sei laut Hafenecker eine „Bankrotterklärung“.

CO2-Messmethoden: „Das ist Wahnsinn“

Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ betrifft die CO2-Messmethoden. Hafenecker und der EU-Abgeordnete Roman Haider fordern eine Umstellung von der „Tank-to-Wheel“- auf die „Well-to-Wheel“-Methode, die die gesamte Wirkungskette – von der Produktion bis zur Nutzung – berücksichtigt. Laut Haider sei die aktuelle Methode unwissenschaftlich und führe zu einer verzerrten Darstellung der E-Mobilität.

„Technologieoffenheit“ statt „Elektro-Monokultur“

Die FPÖ plädiert für mehr Technologieoffenheit und sieht in der bevorstehenden Revision der EU-Emissionsstandards eine „einzigartige Chance“, das Verbot zu kippen. Haider warnte vor einem „historischen Fehler“, sollte die Bundesregierung diese Gelegenheit ungenutzt lassen.

Revision der EU-Standards: Hoffnung auf Lockerungen

Am 10. Dezember wird die EU-Kommission die Revision der CO2-Emissionsstandards vorlegen. Erste Details deuten darauf hin, dass die Regeln für Privatpersonen gelockert, für Unternehmen jedoch verschärft werden könnten. Die FPÖ sieht darin eine Möglichkeit, das „unsägliche Verbot“ zu korrigieren.

Quelle: oe24.at

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