„Die Bundesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen und für einzelne Abschiebungen feiern, schafft es aber nicht, die Gesetze richtig zu schärfen“, kritisiert Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) die geringe Zahl an durchgesetzten Abschiebungen. Die Abreise-Kandidaten würden alle Tricks kennen – auch weil sie von NGOs beraten werden.

„Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Asylwerber, teils von NGOs gestützt, alle Tricks kennen und alle Register ziehen: Wo was finanziell herauszuholen ist, wie man Asylverfahren in die Länge ziehen und wie man Abschiebungen entgehen kann“, kommentiert LH-Stellvertreter Landesparteiobmann Udo Landbauer einen aktuellen Medienbericht, in dem zwei Asylbehörden-Insider über die gezielten Verzögerungs- und Verhinderungstaktiken von Abschiebungen von negativ beschiedenen Asylwerbern sprechen.

Die beiden Asyl-Mitarbeiter berichten von den Schmähs des weggeworfenen Passes, von seltenen Krankheiten, Verschleierung der Herkunft und wilden Aktionen im Abschiebeflieger.

„Die Bundesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen und für einzelne Abschiebungen feiern, schafft es aber nicht, die Gesetze richtig zu schärfen. Ich betone: Asyl in Österreich ist kein Menschenrecht – das Ziel muss die Außerlandesbringung straffälliger und integrationsunwilliger Asylwerber sowie ein sofortiger Asylstopp sein, sonst kippt unser Sozial- und Bildungssystem“, sagt Udo Landbauer, der auch auf den harten Asylkurs in Niederösterreich verweist.

Tatsächlich hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bisher nur einen einzigen straffällig gewordenen Migranten in seine Heimat Syrien abschieben können – mehrere tausend weitere Syrer, die in Österreich vergewaltigten, raubten oder dealten sind weiterhin hier.

Credits: APA