Drei Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine – für die FPÖ ist das drei Millionen zu viel. Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert den sofortigen Stopp aller Zahlungen und attackiert die Ampel-Regierung frontal.

„Kein einziger Euro darf mehr fließen“

Wie oe24.at berichtet, übte die FPÖ am Sonntag scharfe Kritik an der Aufstockung der humanitären Ukraine-Hilfe durch das Außenministerium. In einer Aussendung forderte Generalsekretär Michael Schnedlitz den „sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine“. Seine Forderung ist unmissverständlich: „Kein einziger Euro darf mehr fließen.“

Schnedlitz ging dabei noch weiter und verlangte den Rücktritt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. „Wer den Österreichern trotz der Krise das Geld aus der Tasche zieht, um es einem korrupten System zu schenken, hat als Volksvertreter der Österreicher zurückzutreten“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Attacke gegen „Versager-Regierung“

Die Ukraine sei „längst zu einem Fass ohne Boden geworden, in das eine unfähige Versager-Regierung rund um ÖVP, SPÖ und NEOS bedenkenlos Milliarden pumpt“, griff Schnedlitz die Koalitionsparteien frontal an. Die Rhetorik der Freiheitlichen lässt keinen Raum für Nuancen.

Worum geht es konkret?

Das Außenministerium hatte am Donnerstag angesichts des vierten Winters des russischen Angriffskriegs die Aufstockung der humanitären Hilfe um weitere drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bekannt gegeben. „Häuser und Wohnungen für bedürftige Menschen in der Ukraine sollen im Winter wieder bewohnbar gemacht sowie Hilfe für den Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen geleistet werden“, teilte das Ministerium mit.

Von den drei Millionen Euro geht je eine Million an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Organisationen sollen winterfeste Notunterkünfte bereitstellen, Heizanlagen reparieren sowie Generatoren und Heizöl zur Verfügung stellen.

Die Dimensionen im Kontext

Die FPÖ verweist gerne auf die Gesamtsumme der österreichischen Ukraine-Hilfe. Wie die Partei selbst mitteilt, hat das Außenministerium bestätigt, dass Österreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 die Ukraine mit insgesamt drei Milliarden Euro unterstützt hat.

Diese Summe setzt sich zusammen aus rund 294 Millionen Euro bilateraler Hilfe und Unterstützung über die EU-Ebene. Die bilateralen Zahlungen beinhalten 117 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, acht Millionen Euro für Sachleistungen wie Katastrophenschutz, 146,5 Millionen Euro für Grundversorgung und Wiederaufbau sowie 9,7 Millionen Euro für „diverse Unterstützung“ wie Korruptionsbekämpfung.

Neutralitäts-Argument als Trumpf

Die FPÖ argumentiert seit Kriegsbeginn, dass jede Unterstützung der Ukraine Österreichs immerwährende Neutralität verletze. „Wer eine Kriegspartei wie die Ukraine mit Geld, Ausrüstung oder indirekten Leistungen unterstützt, bricht unsere immerwährende Neutralität“, hatte FPÖ-Abgeordneter Christian Gmeindl in einer früheren Debatte betont.

Humanitäre Hilfe vs. politisches Kalkül

Die aktuelle Aufstockung um drei Millionen Euro betrifft ausschließlich humanitäre Hilfe über internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und UNICEF. Dennoch macht die FPÖ keinen Unterschied zwischen humanitärer Hilfe für frierende Zivilisten und militärischer Unterstützung.

Wie Kontrast.at in einer Analyse zur FPÖ-Kommunikationsstrategie berichtete, verknüpft die Partei regelmäßig richtige Inhalte mit verkürzten, aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen. Ziel sei es, „Emotionen wie Empörung, Wut und Misstrauen zu schüren“.

Drei Millionen im Budget-Kontext

Kritiker weisen darauf hin, dass drei Millionen Euro im Kontext des österreichischen Staatshaushalts eine vergleichsweise geringe Summe darstellen. Zum Vergleich: Das österreichische Bundesbudget umfasst Ausgaben im dreistelligen Milliardenbereich. Die drei Millionen Euro entsprechen einem Bruchteil eines Promilles.

Dennoch trifft die FPÖ-Kritik auf fruchtbaren Boden. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und Sparmaßnahmen fragen sich viele Österreicher, warum Geld ins Ausland fließt, während im Inland gespart wird.

Politisches Kalkül vor Wahlkampf

Die scharfe Attacke der FPÖ kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen klar an erster Stelle liegt. Mit ihrer kategorischen Ablehnung jeglicher Ukraine-Unterstützung bedient sie jenen Teil der Bevölkerung, der Ukraine-müde ist und innenpolitische Prioritäten setzt.

Die Forderung nach dem Rücktritt Meinl-Reisingers ist dabei weniger als realistische Erwartung zu verstehen, sondern vielmehr als symbolische Geste: Die FPÖ positioniert sich als Partei, die „Österreich zuerst“ nimmt – koste es, was es wolle.

Quellen:

• Außenministerium Österreich (BMEIA)
• FPÖ Presseaussendungen
• oe24.at
• Kontrast.at

Credits: APA