Die Corona-Politik der letzten Jahre sorgt weiterhin für hitzige Debatten. In Niederösterreich hat eine von der Landesregierung eingesetzte Corona-Kommission die Maßnahmen und Folgen der Pandemiepolitik analysiert. Die Ergebnisse dieser Untersuchung nutzt die FPÖ, um scharfe Kritik zu üben und weitreichende Konsequenzen zu fordern.
„Politik ohne Plan und Verantwortung“
Wie der ORF Niederösterreich berichtet, präsentierte die FPÖ Niederösterreich am Dienstag ihre Schlüsse aus dem Bericht der Corona-Kommission. Landesrat Martin Antauer (FPÖ) sprach von einer „Politik ohne Plan und Verantwortung“. Besonders kritisiert wurden Lockdowns, Schulschließungen, die Maskenpflicht und die Impfkampagne. Laut Antauer seien viele Entscheidungen „aus Angst statt aus Evidenz“ getroffen worden.
Die finanziellen Folgen der Pandemiepolitik seien enorm: Rund 400 Millionen Euro habe das Land Niederösterreich getragen – Geld, das heute bei Ärzten, Pflegekräften und in Spitälern fehle, so Antauer weiter.
Schulen im Fokus der Kritik
Ein besonders düsteres Bild zeichnet der Bericht in Bezug auf die Schulen. Jörg Hausberger, Mitverfasser des Berichts, hob hervor, dass Kinder und Jugendliche die größten Verlierer der Pandemiepolitik seien. Lernverluste von bis zu einem halben Schuljahr, psychische Probleme und Übergewicht seien nur einige der Folgen. Auch die Belastung für Familien, insbesondere für Mütter und Alleinerziehende, sei massiv gewesen.
Die FPÖ sieht in diesen Erkenntnissen einen Wendepunkt und fordert den Bund auf, ähnliche Evaluierungen durchzuführen. „Es ist Zeit, aus Fehlern zu lernen und Konsequenzen zu ziehen“, betonte Antauer.
Empfehlungen für die Zukunft
Der Bericht der Corona-Kommission, der laut ORF Niederösterreich knapp 90 Seiten umfasst, enthält auch konkrete Empfehlungen. So wird gefordert, dass künftige Krisenpolitik stärker auf Daten und weniger auf Angst basieren solle. Zudem müssten Entscheidungs- und Beratungsgremien interdisziplinär besetzt werden, um soziale und bildungspolitische Aspekte besser zu berücksichtigen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass es bei der Aufarbeitung der Pandemie um „seriöse, ehrliche Aufarbeitung“ gehe. Ziel sei es, die Gesellschaft wieder näher zusammenzubringen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Ein Blick über die Grenzen
Interessant ist auch der internationale Vergleich, der im Bericht angestellt wird. Härtere Maßnahmen hätten nicht automatisch bessere Ergebnisse gebracht, wie ein Vergleich mit Deutschland, Schweden und der Schweiz zeige. Diese Erkenntnis untermauert die Forderung der FPÖ nach einer faktenbasierten Politik.
Ein Appell an den Bund
Die FPÖ Niederösterreich sieht in der Arbeit der Corona-Kommission einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz. Nun sei der Bund am Zug, die Erkenntnisse aufzugreifen und eine umfassende Evaluierung der Corona-Maßnahmen durchzuführen. „Nur so können wir künftige Krisen besser, gerechter und faktenbasiert bewältigen“, so Antauer abschließend.
Neueste Kommentare