Die FPÖ fordert von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Transparenz über Zahlungsflüsse an die Ukraine. Im Bundesrat stellten die Freiheitlichen über 50 Fragen – doch die Antworten lassen Raum für Interpretation.

Dringliche Anfrage mit 50 Fragen

Im April 2025 brachten die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Bundesrat ein, wie parlament.gv.at berichtet. Das Thema: „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher“. Die FPÖ stellte über 50 Fragen zu Auslandsreisen, Zahlungsflüssen und der Verwendung von Steuergeld.

„Aus diesem Grund wollten wir unter anderem wissen, wie hoch die Zahlungen im Jahr 2025 an die Ukraine sind, auf welchem Wege dieses Geld in die Ukraine gelangt und welche Maßnahmen von Seiten des Ministeriums geplant sind“, erklärte FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring laut Parlament.

3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds

Am 22. Jänner 2026 kündigte das Außenministerium an, die humanitäre Hilfe für die Ukraine um 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds aufzustocken, wie Brussels Signal berichtet. Je 1 Million Euro geht an das Internationale Rote Kreuz (IKRK), UNICEF und UNHCR.

Meinl-Reisinger begründete die Aufstockung: „Häuser und Wohnungen für Menschen in Not in der Ukraine sollen im Winter wieder bewohnbar gemacht werden und Hilfe beim Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen geleistet werden.“

Vorwurf: Fehlende Transparenz

Die FPÖ kritisiert, dass die Ministerin trotz der angespannten budgetären Lage finanzielle Mittel „verschenke“. FPÖ-Bundesrat Günter Pröller forderte laut Parlament Transparenz zu angeblichen Verbindungen der NEOS mit „Profiteuren“ des ukrainischen „Getreidedeals“.

Konkret geht es um die Initiative „Grain from Ukraine“, für die Österreich weitere 2 Millionen Euro bereitstellt, wie das Außenministerium (bmeia.gv.at) im März 2025 bekannt gab. Die FPÖ behauptet, ein damit in Zusammenhang stehendes Unternehmen sei ein „Scheinunternehmen“, dessen Adresse mit jener der NEOS-Parteizentrale ident sei.

Meinl-Reisinger weist Vorwürfe zurück

„Die Unterstellungen der FPÖ, wie Verfassungs- und Neutralitätsbruch sowie Käuflichkeit“ weise sie „auf das Entschiedenste zurück“, erklärte Meinl-Reisinger laut Parlament bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Die Außenministerin konterte auf X: „Wann ist eigentlich völlige Verrohung zum politischen Konzept geworden? In der Ukraine sind derzeit Millionen Menschen bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt ohne Strom und Heizung.“ Österreich helfe „in guter Tradition gerade in unserer mittelbaren Nachbarschaft Menschen in Not.“

Umfrage zeigt geteilte Meinung

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag der Tageszeitung „Heute“ zeigt: 58 Prozent der Österreicher sprechen sich gegen weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine aus, wie Exxpress berichtet. Nur 30 Prozent befürworten zusätzliche Zahlungen.

Besonders brisant: Selbst unter NEOS-Wählern gibt es keine Mehrheit für weitere Hilfen – nur 44 Prozent sind dafür. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte daraufhin den „sofortigen Stopp aller Zahlungen“ und nannte Meinl-Reisinger eine „politische Geisterfahrerin“.

Die Faktenlage

Laut Bundeskanzleramt hatte Österreich bis April 2024 rund 234 Millionen Euro an bilateraler Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Die genauen Zahlungsflüsse für 2025 und 2026 wurden in der Bundesratssitzung offenbar nicht in der von der FPÖ geforderten Detailtiefe dargelegt.

Die Frage nach der vollständigen Transparenz über alle Zahlungswege bleibt damit offen – und dürfte die politische Auseinandersetzung weiter befeuern.