Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sorgt im politischen Berlin derzeit für Aufsehen: In der aktuellen Legislaturperiode hat sie den Großteil der parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung eingebracht – insgesamt rund 4.011 von 4.923 schriftlichen Anfragen, also etwa 81 Prozent aller Anfragen stammen von FPÖ-Abgeordneten. Wie aus einer APA-Auswertung offizieller Parlamentsdaten hervorgeht, stellt das eine massive Aktivität dar, die Regierung und Verwaltung erheblich beschäftigt.

Was sind parlamentarische Anfragen?

Parlamentarische Anfragen dienen Abgeordneten dazu, die Regierung zu kontrollieren: Sie richten Fragen an Ministerien oder einzelne Regierungsmitglieder und verlangen schriftliche Antworten innerhalb von maximal zwei Monaten. Dieses Instrument gehört zur normalen demokratischen Kontrolle im Nationalrat.

Rekordreich, politisch motiviert?

Laut oe24-Daten ist die Anzahl der FPÖ-Anfragen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden 3.342 Anfragen gestellt, was im Schnitt knapp 14 pro Arbeitstag bedeutet. Diese Aktivität ist nicht völlig neu – schon früher knackte die Partei regelmäßig hohe Anfragenzahlen – erreicht aber aktuell einen Spitzenwert.

Der Schwerpunkt der Anfragen reicht laut Bericht von klassischen Kontrollfragen zu Ressortausgaben über Detailfragen zu Ministerien bis hin zu politisch provozierenden Themen. So hat die FPÖ etwa wiederholt Detailauskünfte zu Ausgaben für Friseurdienstleistungen, Personal oder andere Ressourcenkosten verlangt. Diese Praxis wird von Kritikern als parteipolitisches Manöver statt sachliche Kontrolle gesehen.

Regierung kritisiert Aufwand

Aus Regierungskreisen und vor allem von den direkt adressierten Ministerien kommt scharfe Kritik: Die hohe Anzahl der Anfragen binde massiv Personalressourcen, etwa weil jede Anfrage im Schnitt rund 30 Arbeitsstunden Bearbeitungszeit beansprucht. Insbesondere das Innenministerium ist mit hunderten FPÖ-Anfragen konfrontiert und beklagt den administrativen Aufwand.

Themen im Fokus der FPÖ-Anfragen

Ein besonderes Augenmerk haben FPÖ-Abgeordnete auf Förderungen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gelegt. Schon früher – etwa im Jahr 2025 – hatte die FPÖ im Parlament über 2.175 gezielte Fragen zu NGO-Förderungen gestellt. Diese Anfragen sollen angebliche „Intransparenzen“ und hohe Ausgaben im NGO-Bereich aufdecken, was die Partei als kritisch für Steuerzahler darstellt. Die Regierungsparteien versuchten seinerzeit, diese Debatte in eigener Deutungshoheit zu halten.

Credits: APA