Wien – In der hitzigen Debatte um die steigenden Energiekosten in Österreich holt die FPÖ zum Gegenschlag aus. Die von der Regierung angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe wird von den Freiheitlichen als „unzureichend und nicht nachhaltig“ abgetan. Die Maßnahme, die am Dienstag in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden soll, komme „viel zu spät“, so die scharfe Kritik.

„Teurer Taschenspielertrick“ statt echter Entlastung

Die Energiesprecher der FPÖ, Axel Kassegger und Paul Hammerl, bezeichneten die Pläne in einer Aussendung als reinen „Taschenspielertrick“. Der Gesetzesantrag, der von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebracht wurde, sieht vor, die Elektrizitätsabgabe im Jahr 2026 temporär zu senken. Für private Haushalte soll sie von 1,5 Cent je Kilowattstunde auf 0,1 Cent sinken. Doch für die FPÖ ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Man kritisiert, dass die Entlastung für Unternehmen viel zu gering ausfalle.

In einer Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 11. Dezember wird die Kritik weiter verschärft. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sei „kein Instrument zur Entlastung“, sondern ein „Placebo, verpackt als ‚Billig-Strom‘“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf der Regierung vor, ein „Schein-Gesetz“ durchzuboxen, das die Menschen weiter belaste, anstatt nachhaltige Lösungen zu schaffen.

FPÖ fordert radikale Schritte: Umsatzsteuer-Senkung und Stopp der CO2-Steuer

Die Freiheitlichen legen ein eigenes Forderungspaket auf den Tisch. Wie aus einer OTS-Aussendung vom 10. Dezember hervorgeht, verlangen Kassegger und Hammerl eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf 10 Prozent sowie Reduktionen bei der Erdgasabgabe und dem CO2-Preis. Sie kritisieren, dass die Regierung die wahren Preistreiber ignoriere – darunter die überzogenen Ausbauziele für erneuerbare Energien und die milliardenschweren Kosten für den Netzausbau. „Die Menschen in Österreich dürfen nicht erneut die Leidtragenden politischer Fehlplanungen sein“, so Hammerl.

Wirtschaftsminister kontert: Neues Gesetz bringt 300 Euro Ersparnis

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigt hingegen die Pläne. Wie er gegenüber dem Medium „Heute“ erklärte, sei die Reform „die größte Strommarktreform seit 20 Jahren“. Er verspricht die Einführung eines dynamischen Stromtarifs ab April 2026, mit dem Haushalte im Schnitt 300 Euro pro Jahr sparen könnten. Zudem soll ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte eine ähnliche Ersparnis bringen. Hattmannsdorfer betonte auch die geplante Netzkostenbremse, die den Anstieg der Gebühren im kommenden Jahr auf 1,1 Prozent begrenzen soll.

Die FPÖ bleibt unbeeindruckt. Für sie ist das neue Gesetz eine „politische Mogelpackung“, an der man sich nicht beteiligen werde. Man sei die einzige Kraft, die bereit sei, „die wahren Kostentreiber anzupacken“.

Quellen: oe24.at, heute.at, ots.at
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