Ein australischer Forscher wirft ein grelles Schlaglicht auf die deutsche Medien- und Meinungslandschaft. Andrew Lowenthal, der bereits an der Aufdeckung der „Twitter Files“ in den USA beteiligt war, spricht von einem riesigen Netzwerk, das die öffentliche Meinung hierzulande lenken soll. Was wie der Plot eines Polit-Thrillers klingt, ist laut Lowenthal Realität: Ein System aus über 300 Akteuren, das tief in staatliche und private Strukturen hineinreicht.

Was genau hat Lowenthal herausgefunden und was bedeutet das für die Meinungsfreiheit?

Ein „gigantisches System“ zur Meinungslenkung

Bei seinen Recherchen stieß Lowenthal auf ein Geflecht aus mindestens 330 verschiedenen Organisationen. Dazu zählen Regierungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), universitäre Arbeitsgruppen, Faktenchecker, Think-Tanks und Stiftungen. Wie die NZZ berichtet, bezeichnet der Forscher das Ganze als „gigantisches, staatlich geschütztes System“.

Das Ziel dieses Netzwerks sei es nicht einfach nur, Informationen bereitzustellen. Vielmehr handele es sich um ein Projekt, das laut Lowenthal „in industriellem Maßstab beeinflusst, wie Menschen die Welt wahrnehmen und politisch handeln“.

Berlin als Zentrum der Einflussnahme

Der Hotspot dieses Netzwerks liegt laut den Recherchen in Berlin. Lowenthal nennt die Stadt die „NGO-Hauptstadt Europas“. Hier habe sich eine Art Blase gebildet, in der die Akteure oft gar nicht mehr realisieren würden, wie politisch gefärbt und umstritten ihre Arbeit eigentlich sei.

Die Mechanismen sind dabei subtil, aber wirkungsvoll. Laut Weltwoche kritisiert Lowenthal, dass viele dieser Akteure ihre eigene subjektive Sichtweise als absolute Wahrheit verkaufen. „Am erschreckendsten dabei ist: Was sie als wahr oder falsch ansehen, ist oft nur ihre Meinung“, so der Forscher. Das führe dazu, dass abweichende Meinungen nicht diskutiert, sondern regelrecht kriminalisiert würden. Statt die Mächtigen zu kontrollieren, wie es früher die Aufgabe der Zivilgesellschaft war, würden diese Strukturen die bestehenden Machtverhältnisse stützen.

Wer steckt dahinter?

Interessant wird es beim Blick auf die Finanzierung. Viele der beteiligten Organisationen hängen direkt am Tropf des Steuerzahlers. Wie aus den Berichten hervorgeht, fließen Gelder unter anderem über Programme wie „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums oder direkt von der EU.

Zentrale Knotenpunkte für diese staatlichen Gelder sind laut den Recherchen Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder die Alfred Landecker Foundation. Lowenthal sieht hier eine gefährliche Vermischung: Früher galten NGOs als kritische Kontrollinstanzen der Regierung. Heute sei die Kooperation mit der Regierung zur Norm geworden.

Gefahr für die Demokratie?

Das Fazit des Forschers fällt düster aus. Er sieht in diesem aus Steuergeldern finanzierten Netzwerk, das er als „verlängerten Arm der Regierungsmacht“ beschreibt, eine echte Bedrohung für die Demokratie. Die Ironie dabei: Die meisten Akteure handelten in dem festen Glauben, die Demokratie zu retten, während sie durch die Verengung des Meinungskorridors genau das Gegenteil bewirken könnten.

Lowenthal fasst seine Beobachtungen mit einer Warnung zusammen: Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg enorme Fortschritte bei Demokratie und Meinungsfreiheit gemacht. Nun scheine sich das Land jedoch in eine andere Richtung zu bewegen.

Credits: APA