Wien – Es klingt wie ein Thriller, doch es ist Realität: Zwei hochrangige Vertreter des Assad-Regimes stehen in Österreich vor Gericht. Die Vorwürfe? Folter, Misshandlung und Einschüchterung. Doch die Geschichte hinter den Kulissen ist noch brisanter.

Die Anklage: Folter und Gewalt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die einst für das syrische Regime von Baschar al-Assad tätig waren. Der Ex-Brigadegeneral Khaled Al-Halabi und ein ehemaliger Oberstleutnant der Polizei sollen Zivilisten inhaftiert, gefoltert und misshandelt haben. Laut der Staatsanwaltschaft geschah dies, um die Protestbewegung gegen das Regime zu unterdrücken. Wie der ORF berichtet, haben sich bereits 21 Opfer dem Verfahren angeschlossen, viele von ihnen mit schweren Dauerfolgen.

Ein geheimer Deal mit dem Mossad

Doch wie kamen die Männer nach Österreich? Hier wird es pikant: Laut „Der Standard“ war es der israelische Geheimdienst Mossad, der Al-Halabi nach Wien brachte. Der General, der zuvor in Frankreich Asyl beantragt hatte, wurde 2015 im Rahmen der Operation „White Milk“ heimlich nach Österreich geschmuggelt. Der Mossad sah in ihm eine wertvolle Quelle, da er als Druse und ehemaliger Regimekritiker Zugang zu sensiblen Informationen hatte.

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) spielte eine zentrale Rolle in diesem Deal. Es war eine Gelegenheit, sich beim Mossad zu profilieren, wie „Die Presse“ berichtet. Doch die Zusammenarbeit hatte ihren Preis: NGOs wie die CIJA (Commission for International Justice and Accountability) warfen Al-Halabi bereits 2016 vor, in seiner Zeit als Leiter der Staatssicherheitsabteilung in Raqqa von Folterungen gewusst zu haben.

Die Folterkammern von Raqqa

Die Berichte über die Zustände in Raqqa sind erschütternd. Laut „Der Standard“ befand sich Al-Halabis Büro direkt neben einer Folterkammer. Opfer berichten von grausamen Methoden wie dem „fliegenden Teppich“, bei dem Gefangene auf ein Holzbrett geschnallt und brutal misshandelt wurden. Al-Halabi bestreitet die Vorwürfe vehement. Sein Anwalt betont, dass die Zeugenaussagen widersprüchlich seien.

Ein Skandal mit weitreichenden Folgen

Die Enthüllungen werfen ein schlechtes Licht auf die österreichischen Behörden. Warum wurde ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher ins Land geholt? Laut „Die Presse“ wurden Beamte des BVT und der Asylbehörde 2023 wegen Amtsmissbrauchs freigesprochen. Doch die Frage bleibt: Hätte man die Warnungen der NGOs früher ernst nehmen müssen?

Ein Prozess mit Signalwirkung

Der Fall Al-Halabi ist ein beispielloser Skandal, der nicht nur die österreichische Justiz, sondern auch die internationale Gemeinschaft beschäftigt. Während die Ermittlungen weiterlaufen, bleibt unklar, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Quellen: ORF, Die Presse, Der Standard