Er ist nicht dafür bekannt, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. In der ORF-Pressestunde vom Sonntag legte Fiskalratspräsident Christoph Badelt gleich auf mehreren Fronten nach.

Budget: Kein Chaos, aber Pessimismus

Badelt zeigte sich wenig beunruhigt darüber, dass das Budgetbegleitgesetz trotz finalisierter Doppelbudget-Verhandlungen noch immer nicht vorliegt. „Ich würde das nicht als chaotisch bezeichnen. Das ist nun mal so in einer Koalition“, sagte er. „Es liegt in der Natur der Sache, dass eisern verhandelt wird.“ Auch Junktime gehörten dazu: „Das ist irgendwie der Preis einer Koalition.“

Pessimistischer als Finanzminister Marterbauer gibt sich Badelt beim Ausblick. Wie oe24 berichtete, sieht er die Einschätzungen zu optimistisch – besonders was Konsolidierungsbeiträge der Länder und Sozialversicherungen betrifft. Zusätzliche Unsicherheit komme aus der Weltlage, insbesondere durch mögliche Entscheidungen von US-Präsident Trump im Irankonflikt.

Spritpreisbremse: Politischer Effekt „völlig falsch eingeschätzt“

Zur Verlängerung der Spritpreisbremse und der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sagte Badelt laut oe24 deutlich: „Ich glaube einfach, dass der politische Effekt von den Politikern, die das so vehement betreiben, völlig falsch eingeschätzt wird“ – ein Seitenhieb vor allem in Richtung SPÖ. Die Maßnahmen würden bei den Menschen wohl nicht als große Entlastung wahrgenommen. Mehr sei aber schlicht nicht leistbar. Generell sei jede Senkung der Inflationsrate nützlich, „und sei es nur im Zehntelprozentbereich.“

Neue Uni in Linz: „Da wird wirklich das Geld rausgeschmissen“

Beim Thema Hochschullandschaft wurde Badelt besonders deutlich. Wie oe24 berichtete, kritisierte er Standortgründungen aus – wie er vermutete – politischen Motiven. Konkret nannte er die IT:U – Interdisciplinary Transformation University Austria in Linz. Man hätte diese auch als Fakultät oder Institut gründen können, sagte Badelt. „Das ist eine Struktursache, da wird wirklich das Geld rausgeschmissen.“

Ein pikanter Kontext: Die IT:U wurde 2020 von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt und 2022 durch ein eigenes Bundesgesetz gegründet – unter ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. Auch den burgenländischen Wünschen nach einer eigenen Medizinuniversität erteilte Badelt aus finanziellen Gründen eine klare Absage. Das Thema Uni-Finanzierung generell nannte er „schon ziemlich tough“ – es brauche stärkere Koordination zwischen den Hochschulen statt immer neuer Standorte.

Gesundheit: Wartezeiten „ein Wahnsinn“

Beim Gesundheitssystem erneuerte Badelt laut oe24 seine Befürchtungen vor einem Scheitern der Reformpartnerschaft. Nach jüngsten Äußerungen von Tirols Landeshauptmann Mattle seien seine Sorgen zwar „ein wenig kleiner“ – aber: „Die Landesgrenzen hat er nicht überwunden.“ Was er klar forderte: eine Optimierung in der Patientenversorgung. „Die Wartezeiten sind ein Wahnsinn.“

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