Die steigende Inflation und die angespannte Budgetlage sorgen weiterhin für Diskussionen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich dazu in der ZiB2 und ließ dabei Raum für mögliche weitere Maßnahmen.

Treibstoffpreise als Hauptursache

Laut Marterbauer sei der jüngste Anstieg der Inflation vor allem auf die gestiegenen Treibstoffpreise zurückzuführen. In der ZiB2 erklärte er, dass die Inflation in Österreich zuletzt um 0,9 Prozentpunkte gestiegen sei, während der Anstieg im Euroraum bei 0,6 Prozentpunkten lag. „Das hängt jetzt wirklich ausschließlich von den internationalen Öl- und Gaspreisen ab“, betonte der Finanzminister. Gleichzeitig schloss er eine Inflation von über fünf bis sieben Prozent aus, hielt jedoch fest, dass die Entwicklung schwer vorherzusagen sei.

Maßnahmen zur Entlastung

Bereits beschlossene Maßnahmen wie die Senkung der Strompreise, die Mietenbremse und die Spritpreisbremse sollen die Inflation um bis zu einen Prozentpunkt dämpfen. Die ab 2. April wirksame Spritpreisbremse verteidigte Marterbauer gegen Kritik aus der Branche. Befürchtungen, dass Tankstellen schließen könnten, wies er zurück: „Es werden keine Tankstellen zusperren“.

Budgetdefizit bleibt Thema

Trotz eines geringeren Defizits von 4,2 Prozent des BIP – statt der prognostizierten 4,5 Prozent – bleibt das Budgetdefizit ein Problem. Marterbauer betonte, dass alle Maßnahmen gegenfinanziert werden müssten. So soll beispielsweise die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel durch eine Steuer auf nicht recyceltes Plastik finanziert werden.

Preiseingriffe bei Lebensmitteln?

In einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ bezeichnete Marterbauer Preiseingriffe als „zentral in einer Teuerungskrise“. Er verwies auf Spanien als Vorbild, wo staatliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen umgesetzt wurden. Gleichzeitig betonte er, dass er „kein Modell im Kopf“ habe und sich internationale Beispiele ansehen wolle. Während die ÖVP staatliche Eingriffe kritisch sieht, fordern die NEOS mehr Wettbewerb und Transparenz.

Energiekosten-Entlastung und Zukunftsausblick

Die Bundesregierung plant zudem eine Energiekosten-Entlastung in Höhe von 500 Millionen Euro, finanziert durch Staatsbeteiligungen. Marterbauer zeigte sich optimistisch, dass Österreich bis 2026 „sehr viel gescheiter“ sein werde, was den Umgang mit der Inflation betrifft.

Quellen: exxpress.at, kurier.at, diepresse.com, kleinezeitung.at
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