Während einige österreichische Politiker begonnen haben, die Neutralität der Nation schlecht zu reden, dient sie der Weltpolitik als Vorbild für die Beschleunigung des Friedensprozesses in der Ukraine. So berichtet jetzt die Financial Times über aktuelle Aussagen europäischer Spitzendiplomaten und russischer Top-Beamte, die bei den Diskussionen über den künftigen Friedensplan das „Modell Österreich“ ins Spiel bringen: Präsident Selenskyj scheint akzeptiert zu haben, dass es kaum eine Chance gibt, dass die Regierung unter Donald Trump einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zustimmen wird – ein Bekenntnis zum NATO-Beitritt wurde ja 2019 in die ukrainische Verfassung aufgenommen.

Eine Möglichkeit wäre, den Beitrittsprozess der Ukraine für beispielsweise ein Jahrzehnt auszusetzen. Allerdings wird Putin wahrscheinlich eine Verpflichtung zur Neutralität verlangen, auch wenn der Kreml das „souveräne Recht der Ukraine auf einen EU-Beitritt“ anerkannt hat.

„Modell Österreich“ als Chance für langfristigen Frieden

Über inoffizielle Kanäle mit westlichen Beamten haben russische Experten ein Szenario vorgeschlagen, in dem die Ukraine eine Art „großes Österreich“ mit einer verfassungsmäßigen Garantie der Neutralität wird, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat.

Dies würde Russland de facto ermöglichen, „die Fäden zu ziehen“ und seinen Einfluss auf die Ukraine zu verstärken, so der Diplomat weiter. Er fügte hinzu, dass die Russen „Selenskyj ersetzen und ein Marionettenregime einsetzen wollen“.

Thomas Graham, ehemaliger leitender Direktor für Russland im Nationalen Sicherheitsrat der USA, erklärte, der Kreml wolle, dass die Ukraine „fest in Russlands Einflussbereich“ bleibt, ähnlich wie das benachbarte Belarus. Kiews Ziel sei es jedoch, sich in den Westen zu integrieren.