Eine parlamentarische Anfrage bringt brisante Zahlen ans Licht: Fast eine halbe Million Euro an Fördergeldern floss in der vergangenen Gesetzgebungsperiode an die Muslimische Jugend Österreich. Die Debatte um die Organisation ist nicht neu — und alles andere als einfach.

Förderung auf Basis des Sportgesetzes

Wie exxpress.at berichtet, wurden in der vergangenen Gesetzgebungsperiode insgesamt 492.589 Euro an die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) ausbezahlt. Die Mittel stammen aus dem Ressort von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und wurden auf Grundlage des Bundes-Sportförderungsgesetzes vergeben. Finanziert wurden damit vor allem Wintercamps sowie weitere Projekte für Kinder und Jugendliche.

Als inhaltliche Begründung nennt das Ministerium laut parlamentarischer Anfragebeantwortung Maßnahmen zur „Extremismusprävention“ — gestützt auf einen Ministerratsvortrag aus dem Jahr 2020. Kontrolliert wurde die Mittelverwendung durch Zwischen- und Endberichte. Tatsächlich wurde ein Teilbetrag nach Prüfung sogar leicht gekürzt.

Wer ist die MJÖ überhaupt?

Die Muslimische Jugend Österreich wurde 1996 in Linz gegründet und ist, wie Wikipedia festhält, der älteste deutschsprachige muslimische Jugendverein des Landes. Mit rund 30.000 Mitgliedern ist sie auch ordentliches Mitglied der österreichischen Bundesjugendvertretung, der gesetzlich verankerten Interessenvertretung junger Menschen. Die Organisation beschreibt sich selbst als unabhängig und multiethnisch. Auf ihrer Website betont die MJÖ, sie wolle eine „österreichisch-islamische Identität“ fördern — fernab von Extremismus auf der einen und vollständiger Assimilation auf der anderen Seite.

Langjähriger Streit um Islamismusnähe

Politisch ist die MJÖ seit Jahren kein unbeschriebenes Blatt. Wie das österreichische Parlament dokumentiert, stellte die FPÖ bereits 2015 parlamentarische Anfragen zu möglichen Verbindungen der Organisation zur Muslimbruderschaft. Familienministerin Sophie Karmasin holte damals eine Stellungnahme ein — die MJÖ wies die Vorwürfe als „abstruse Verschwörungstheorien“ zurück.

Der Religionspädagoge Ednan Aslan verortete die MJÖ laut Wikipedia dennoch in ideologischer Nähe des politischen Islam. Eine vom Österreichischen Integrationsfonds beauftragte Studie des Islamismus-Forschers Lorenzo Vidino rückte die Organisation ebenfalls in ein kritisches Licht. Die MJÖ warf dem Bericht schwere methodische Mängel vor und drohte mit Klage.

Vor Gericht endete der Streit für die MJÖ zumeist erfolgreich: Wie der ORF berichtet, schloss die FPÖ vor dem Handelsgericht Wien einen Vergleich und erklärte öffentlich, dass sich im gerichtlichen Beweisverfahren nicht erhärtet habe, dass die MJÖ Teil eines islamistischen Netzwerks oder „Speerspitze islamistischer Ideologie“ sei. Auch das Magazin profil zog entsprechende Behauptungen nach einer Intervention zurück.

Staatliche Dokumentationsstelle mit kritischen Anmerkungen

Dennoch blieb die Debatte lebendig. Als die staatliche Dokumentationsstelle Politischer Islam 2020 eine Studie zur Muslimbruderschaft in Österreich veröffentlichte, sah sich die MJÖ erneut in die Nähe extremistischer Ideologien gerückt. Wie religion.ORF.at berichtet, bezeichnete die damalige MJÖ-Bundesvorsitzende Canan Yasar den Bericht als „besorgniserregend mangelhaft“ und warf der staatlich finanzierten Einrichtung vor, längst widerlegte Behauptungen zu wiederholen.

Formell korrekt — politisch heiß

Das Fazit ist nüchtern: Die Förderung der MJÖ erfolgte auf Basis gültiger Gesetze und eines Ministerratsbeschlusses — formal ist daran nichts auszusetzen. Dass ausgerechnet eine Organisation, deren mögliche Nähe zu islamistischen Strukturen seit Jahren diskutiert wird, fast eine halbe Million Euro erhält, sorgt jedoch für anhaltenden politischen Zündstoff. Die MJÖ selbst bestreitet jede Verbindung zu extremistischen Netzwerken — und hat diesen Standpunkt bisher auch vor Gericht verteidigt.

Credits: APA