Eine parlamentarische Anfrage bringt Fördermillionen ans Licht. Das Ministerium verteidigt die Zahlungen – kann aber grundlegende Fragen nicht beantworten.

Die Zahlen auf dem Tisch

Fast eine halbe Million Euro Steuergeld floss in der vergangenen Gesetzgebungsperiode an die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ). Konkret handelt es sich laut exxpress um 492.589 Euro, die das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport unter Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für Projekte der Organisation bereitstellte – darunter Wintercamps. Aufgedeckt wurde das durch eine parlamentarische Anfrage, deren Beantwortung nun vorliegt.

Die rechtliche Grundlage für die Auszahlungen war das Bundes-Sportförderungsgesetz. Als inhaltliche Begründung nennt das Ministerium Maßnahmen zur „Extremismusprävention“ – gestützt auf einen Ministerratsvortrag aus dem Jahr 2020.

Kontrolle mit Lücken

Das Ressort verweist auf Zwischen- und Endberichte als Kontrollmechanismus. Tatsächlich wurde die ursprünglich vereinbarte Fördersumme nach Prüfung leicht gekürzt, ein Teilbetrag also nicht vollständig ausbezahlt. Die Eigenleistungen der MJÖ lagen laut Endbericht bei rund 109.900 Euro. Die abschließende rechnerische Prüfung sei jedoch, wie exxpress berichtet, noch nicht abgeschlossen.

Besonders auffällig ist eine weitere Antwort aus dem Ministerium: Ob und in welchem Umfang Vertreter der MJÖ an Ministeriumsveranstaltungen teilgenommen haben, kann das Ressort nicht sagen – eine entsprechende Erfassung gibt es schlicht nicht.

Wer ist die MJÖ?

Die Muslimische Jugend Österreich wurde 1996 in Linz gegründet und ist laut Wikipedia ordentliches Mitglied der österreichischen Bundesjugendvertretung, der gesetzlich verankerten Interessenvertretung von rund drei Millionen jungen Menschen. Die Organisation beschreibt sich selbst als multiethnische, gemischtgeschlechtliche Jugendbewegung, die eine „österreichisch-islamische Identität“ fördern will – fernab von Extremismus auf der einen und vollständiger Assimilation auf der anderen Seite.

Politisch ist die MJÖ jedoch keine unbeschriebene Organisation. Wie Wikipedia und das Austria-Forum dokumentieren, stellte die FPÖ bereits 2015 parlamentarische Anfragen zu möglichen Verbindungen der MJÖ zur Muslimbruderschaft. Familienministerin Sophie Karmasin holte damals eine Stellungnahme der Organisation ein – die MJÖ wies die Vorwürfe als „abstruse Verschwörungstheorien“ zurück. Das Magazin profil zog entsprechende Behauptungen nach einer Intervention des Presserats zurück. Der Religionspädagoge Ednan Aslan verortete die MJÖ laut Wikipedia dennoch in ideologischer Nähe des politischen Islam.

Was bleibt

Das Ministerium hat die Förderung auf Basis eines gültigen Gesetzes und eines Ministerratsbeschlusses vergeben – das ist formal korrekt. Dass ausgerechnet eine Organisation, deren Nähe zu islamistischen Netzwerken seit Jahren diskutiert wird, fast eine halbe Million Euro für Camps und Projekte erhält, während das Ressort grundlegende Fragen zur Teilnahme von Organisationsvertretern an eigenen Veranstaltungen nicht beantworten kann, ist zumindest erklärungsbedürftig.

Die Antwort „Extremismusprävention“ allein reicht dafür nicht.

Quellen: exxpress.at, Wikipedia (de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_Österreich), Österreichisches Parlament (parlament.gv.at), Austria-Forum (austria-forum.org), Islam-Landkarte (islam-landkarte.at)

Credits: APA