Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat mit seinem jüngsten politischen Vorstoß für Schlagzeilen gesorgt. Der Chef der Partei Reform UK stellte ein Anti-Einwanderungsprogramm vor, das selbst erfahrene Beobachter der britischen Politik überrascht.

Austritt aus Menschenrechtskonvention geplant

Wie The Times in einem ausführlichen Interview berichtet, will Farage Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) herausführen. „Es ist nicht sehr schwierig zu bewerkstelligen“, erklärte der 60-Jährige gegenüber der Zeitung. „Es gibt keine Neuverhandlungen oder ähnliches, die gemacht werden müssten. Das kann relativ schnell erledigt werden.“

Der Plan geht jedoch weit über den ECHR-Austritt hinaus. Farage möchte auch die Flüchtlingskonvention, die UN-Konvention gegen Folter und das Anti-Menschenhandels-Abkommen des Europarats kündigen. Als Begründung führt er einen „nationalen Notstand“ an.

Detention auf Militärstützpunkten

Das Herzstück von Farages Programm ist ein Gesetz namens „Illegal Migration (Mass Deportation) Bill“. Wie die BBC berichtet, würden Menschen, die mit kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen, sofort festgenommen und auf stillgelegten RAF-Stützpunkten untergebracht.

„Sie hätten kein Recht, Asyl zu beantragen“, sagte Farage laut The Times. „Sie würden verhaftet und festgehalten. Sie würden in ungenutzte Militärbasen gebracht.“ Die Pläne sehen vor, dass die Migranten in vorgefertigten Gebäuden mit Kantinen und medizinischen Einrichtungen untergebracht werden, das Gelände aber nicht verlassen dürfen.

Abschiebungen nach Afghanistan und Eritrea

Besonders kontrovers sind Farages Pläne für die Abschiebeziele. Wie The Times berichtet, will er Abkommen mit Ländern wie Afghanistan und Eritrea schließen – Staaten mit verheerenden Menschenrechtsbilanzen. Auf die Frage nach der Gefahr von Folter für Abgeschobene antwortete Farage: „Es tut mir wirklich leid, aber wir können nicht für alles verantwortlich sein, was in der ganzen Welt passiert.“

Als Alternative plant Reform UK die Nutzung von Drittländern wie Ruanda und Albanien. Falls auch das nicht funktioniert, könnten Asylsuchende auf britische Überseegebiete wie die Insel Ascension im Südatlantik gebracht werden. „Es ist Symbolik“, erklärte Farage gegenüber The Times.

Täglich fünf Abschiebungsflüge

Die Dimensionen des geplanten Programms sind beachtlich. Wie The Times berichtet, sollen täglich fünf Abschiebungsflüge durchgeführt werden. Ein RAF Voyager würde als Reserve bereitstehen. Detention-Zentren für 24.000 Menschen sollen gebaut werden.

Farage schätzt laut BBC, dass sein Programm über fünf Jahre 10 Milliarden Pfund kosten würde. Gleichzeitig behauptet er, dass es Einsparungen von 7 Milliarden Pfund gegenüber dem bestehenden Asylsystem bringen würde.

„Karotte und Peitsche“-Ansatz

Das Programm sieht auch einen freiwilligen Rückkehr-Plan vor. Wie The Times berichtet, könnten illegale Einwanderer über eine App ihre „Selbstabschiebung“ beantragen und 2.500 Pfund sowie ein bezahltes Flugticket erhalten. „Die Karotte ist sehr, sehr klar“, sagte Farage. „Wenn du hier illegal bist, kommen wir dich holen.“

Kritik von allen Seiten

Die Reaktionen auf Farages Pläne fielen scharf aus. Angela Eagle, Labours Ministerin für Grenzsicherheit, bezeichnete die Vorschläge laut BBC als „Luftschlösser“ und warf Farage vor, „einfach Zahlen aus der Luft zu greifen“.

Auch die Konservativen zeigten sich unbeeindruckt. Der Schatten-Innenminister Chris Philp sagte laut BBC: „Diese große Enthüllung recycelt nur viele Ideen, die die Konservativen bereits angekündigt haben.“

Reform UK in Umfragen vorn

Farages radikale Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, da seine Partei überraschend erfolgreich ist. Obwohl Reform UK bei der Wahl 2024 nur fünf Sitze gewann, führt die Partei laut The Times derzeit in Umfragen zur Wahlabsicht.

Die Einwanderung steht an der Spitze der wichtigsten Themen für britische Wähler. Wie die BBC berichtet, wurden im Jahr bis Juni 2024 rekordverdächtige 111.000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 38 Prozent bei den Bootsankünften.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Trotz Farages Selbstvertrauen bleiben erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit seiner Pläne. Juristische Herausforderungen, internationale Verträge und die schiere Logistik einer Operation dieser Größenordnung könnten sich als unüberwindbare Hindernisse erweisen.

„Das Ziel dieser Gesetzgebung sind Massenabschiebungen“, betonte Farage laut The Times. Ob er diese Vision jemals in die Realität umsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Credits: APA