Wien. Der Familiennachzug für Angehörige von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten bleibt weiterhin ausgesetzt. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, hat der Hauptausschuss des Nationalrats nach dem Ministerrat der Verlängerung um ein halbes Jahr zugestimmt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete die Maßnahme mit einer „Überlastung der Systeme“. Die Regelung, die ursprünglich im Juli 2025 in Kraft trat, kann laut Asylgesetz maximal bis September 2026 verlängert werden.

Ausnahmefälle bleiben selten

Laut Karner gab es im November lediglich einen Ausnahmefall, bei dem der Schutz des Privat- und Familienlebens berücksichtigt wurde. Besonders für Jugendliche sei es wichtig, dass eine Bezugsperson am Aufenthaltsort vorhanden ist. Die Grünen kritisierten die Verlängerung scharf. Bildungssprecherin Sigrid Maurer forderte in einer Aussendung, dass die Regierung „mit Hochdruck an der Behebung des Notstands an Schulen“ arbeiten müsse, anstatt den Familiennachzug weiter zu blockieren.

FPÖ spricht von „Täuschungsmanöver“

Die FPÖ zeigte sich zwar grundsätzlich zustimmend, bezeichnete die Maßnahme jedoch als „Tropfen auf den heißen Stein“. Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Niederlassungsverordnung: Weniger Plätze für Zuwanderer

Neben der Verlängerung des Familiennachzugs wurde auch die Niederlassungsverordnung für 2025 beschlossen. Die Zahl der Zuwanderer, die über diese Regelung nach Österreich kommen dürfen, wurde auf 5.616 gesenkt. Davon entfallen 4.850 Plätze auf Familienzusammenführungen von Drittstaatsangehörigen. Besonders Niederösterreich und die Steiermark hatten eine Reduktion der Quoten gefordert. Niederösterreich wollte sogar eine Null-Quote, erhielt jedoch 273 Plätze.

Quellen: oe24.at, Parlamentskorrespondenz
Credits: APA